Privatkliniken – Kucher fordert Aufklärung von Kurz und Blümel

Wien (OTS/SK) - „Seit dem gestrigen Ibiza-U-Ausschuss wissen wir, dass nicht nur Strache und seine Freunde Spenden von Privatkliniken bekommen haben, sondern auch Sebastian Kurz und seine ÖVP. Statt für gleich gute Leistungen für alle Menschen in Österreich zu kämpfen, haben Kurz und Strache sogar noch ausdrücklich ins Regierungsprogramm geschrieben, dass sie verbesserte Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten wollen“, so Kucher. Dann wurde der Fonds für Privatspitäler 2018 aus Steuermitteln um 15 Millionen auf 145 Millionen pro Jahr aufgestockt. „Bis heute schweigt Sebastian Kurz dazu“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wie wir es bereits beim 12-Stunden-Tag oder bei Konzernsteuern erlebt haben: Es geht nur darum, den ÖVP-Großspendern Vorteile zu verschaffen. „Versprochen hatte Kurz vieles: Von der Patientenmilliarde bis zu ‚gleiche Leistungen für alle‘. Passiert ist nichts in diese Richtung. Ganz im Gegenteil werden Beiträge der Versicherten einfach an Privatkliniken umverteilt“, so Kucher. E-Mails belegen auch, dass Finanzminister Blümel in die Vorgänge rund um die zusätzlichen Millionen für die Privatklinik Währing eingebunden war. „Ich erwarte Aufklärung von Kurz und Blümel dazu“, so Kucher. (Schluss) bj/sl

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