UK zur Nutzung von Fördergeldern: Zusammenfassung der Sitzung vom 4. Juni

Wien (OTS/RK) - Heute am Donnerstag, dem 4. Juni 2020, hat die Untersuchungskommission zum „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ihre zehnte Sitzung abgehalten.

Als erste Zeugin wurde Mag.a Karin Holdhaus, Präsidentin des Vereins „Wiener Stadtfeste“, zu folgenden Themen befragt: Zustandekommen des Stadtfestes; Finanzierung des Stadtfestes und Transparenz der SponsorInnen; Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft und ihre Involvierung in die Subventionsvergabe der Stadt Wien; Anzahl der Rechnungen, die mit der Stadt Wien abgerechnet wurden; Richtlinien für Ansuchen an die Kulturabteilung; Konsequenzen aus dem Stadtrechnungshofberichts 2014/2015; Rolle der Gastronomie im RH-Bericht; BesucherInnenzahlen des Stadtfestes; Personalkosten und Weiterentwicklung des Stadtfestes beziehungsweise dessen Verbindung mit der ÖVP; etwaiger Kontakt mit StadträtInnen und möglicher Geldfluss des Vereins „Modern Society“ an den Verein „Wiener Stadtfest“.

Als zweite Zeugin wurde Senatsrätin Anita Zemlyak, Leiterin der Magistratsabteilung für Kultur in der Stadt Wien, befragt. Sie erteilte zu diesen Themen Auskünfte: Aufgaben der Kulturabteilung, Beurteilung und Qualität der Ansuchen; Leitfaden für Förderungen; mögliche negativ beurteilte Förderansuchen; etwaige Involvierung der StadträtInnen in die Fördervergabe; Zahl der zuständigen AbteilungsmitarbeiterInnen; Trennung zwischen Kultur- und Parteiveranstaltungen; Zahl der Vorort-Prüfungen; Konsequenzen aus dem RH-Bericht und Zusammenarbeit mit den Vereinen; Schulungen für FörderwerberInnen; Unterschiede zwischen Projekt- und Jahresförderungen; etwaige Bedürfnissprüfungen und Auskünfte an den zuständigen Ausschuss und Gemeinderat.

Als dritter Zeuge war Dr. Andreas Mailath-Pokorny, ehemaliger Kulturstadtrat der Stadt Wien, vor die Kommission geladen. Er sagte zu folgenden Themen aus: Abwicklung der Subventionen und seine Involvierung als Stadtrat und etwaige Weisungen; Beanstandungen betreffend den Verein „Wiener Stadtfest“ während seiner Amtszeit; Trennung und Grenze zwischen Partei- und Kulturveranstaltungen; eine fehlende Gesamtkalkulation für das Donauinselfest; Verwaltungsaufwand der Kulturabteilung; Weiterentwicklung der Subventionsvergabe und eines Kontrollsystems; neu entstandene Vereine während seiner Tätigkeit als Stadtrat und etwaige Kontakte zu VereinsvertreterInnen sowie mögliche Unterschiede zwischen Subventionsüberprüfungen beim Bund und der Stadt Wien.

Als vierte Zeugin hätte die amtsführende Stadträtin Mag.a Ulli Sima befragt werden sollen. Da Sima aber nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden war, verzichtete die Kommission auf die Befragung der Zeugin, behielt sich aber eine abermalige Einladung der Stadträtin vor das Gremium vor.

Als nächster Zeuge kam Senatsrat Dipl.-Ing. Gerald Loew, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Freunde der Wiener Donauinsel“ und Leiter der MA 45 Wiener Gewässer, zur Befragung. Er gab Auskunft zu folgenden Themen: Auszahlung von Subventionen oder Darlehen der Stadt Wien an den Verein und deren Rücküberweisungen an die Stadt; Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofs an den Verein; Aufgaben und Leistungen des Vereins bei der Umsetzung von Veranstaltungen auf der Donauinsel; Art der Kooperation zwischen dem Verein und der MA 45; Art des Vertrags zwischen der Stadt Wien und dem Verein; Zahlung und Höhe von Pachtgebühren des Vereins für die Verwendung eines städtischen Gebäudes.

Abschließend wurde Sascha Kostelecky, Vorsitzender des Vereins „Freunde der Wiener Donauinsel“, von der Untersuchungskommission zu folgenden Themen befragt: Funktion des Zeugen im Verein; Art der Verbindungen und der Zusammenarbeit des Zeugen mit der MA 45; Ablauf der Abwicklung der vom Verein organisierten Events auf der Donauinsel; Investitionen des Vereins in die Infrastruktur auf der Donauinsel; Gründe der Auflösung des Vereins Ende 2019; Mögliche Subventionsansuchen des Vereins an die Stadt.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Freitag, dem 19. Juni 2020 um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) hie/nic

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