NEOS zu Edtstadler: Regierung kann Informationsfreiheit sofort umsetzen – Anträge liegen bereit

Niki Scherak: „Wir brauchen gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit in diesem Land. Verfassungsministerin ist eingeladen, den NEOS-Antrag umzusetzen.“

Wien (OTS) - „Mehr Transparenz und echte Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger ist uns NEOS schon lange ein zentrales Anliegen. Wir brauchen gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit in diesem Land“, begrüßt NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak den Vorstoß von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach dem Runden Tisch zu dem geplanten Transparenzpaket. NEOS haben gemeinsam mit dem Forum für Informationsfreiheit ein Transparenzpaket erarbeitet und bereits mehrfach Anträge diesbezüglich eingebracht. „Ein Informationsfreiheitsgesetz war der erste NEOS-Antrag im Nationalrat. Seitdem haben wir unsere Pläne und Ideen immer wieder eingebracht. Leider haben die Abgeordneten der ÖVP aber immer dagegen gestimmt.“ Die Verfassungsministerin sei eingeladen, den Antrag zu unterstützen und umzusetzen.

Neben einem Informationsfreiheitsgesetz gehöre aber vor allem die Prüfkompetenz des Rechnungshofes gestärkt, so Scherak: „Das muss sowohl für Unternehmen mit Staatsbeteiligung, als auch für Ministerien und Parteien gelten. Es ist nach wie vor nicht zu erklären, weshalb jede Unternehmerin und jeder Unternehmer jederzeit seine Bücher der Steuerprüfung vorlegen muss – aber für politische Parteien nicht das gleiche gelten soll“, so der NEOS-Verfassungssprecher.

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