Bürstmayr: "No more names"

Grüne fordern ein Ende von Polizeigewalt und kündigen Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen an

Wien (OTS) - Tausende Menschen ziehen in Europa und den USA auf die Straßen, um des Todes von George Floyd zu gedenken. Er starb, nachdem ein Polizist minutenlang auf seinem Hals kniete. „No more names - wir wollen keine weiteren Namen auf der Liste der Personen, die in Polizeigewahrsam misshandelt wurden oder verstorben sind - es ist ein unumstößlicher Grundsatz.”, fordert Georg Bürstmayr, Grüner Sicherheitssprecher und Abgeordneter zum Nationalrat. Und weiter: “Die Namen der Opfer, dürfen wir niemals vergessen.”

„Die Vorfälle in den USA führen uns deutlich vor Augen, dass gesellschaftliche und soziale Probleme nicht durch Gewalt und schon gar nicht durch exzessive staatliche Gewalt gelöst werden können. Sie werden dadurch lediglich verschleiert und verschlimmert.“, äußert sich Bürstmayr zu den Ereignissen. „Ziel einer effektiven und von allen Seiten anerkannten Polizeiarbeit muss sein, eine sichere Atmosphäre für alle zu schaffen, sodass sich jede und jeder einzelne darauf verlassen kann, dass ihre Grund- und Menschenrechte zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Rassismus und Diskriminierung – insbesondere durch die Exekutive - sind kein Fundament, auf dem ein Rechtsstaat Bestand haben kann.“, erklärt der Sicherheitssprecher. Racial profiling, Polizeigewalt und Misshandlungen dürfen niemals verharmlost oder gedeckt werden.

Die Grünen in Österreich werden immer Ansprechpartnerin für Polizistinnen und Polizisten sein, die sich gegen Rassismus engagieren und tatkräftig ihrer Aufgabe und Verpflichtung nachkommen, die Rechte und Würde eines jeden einzelnen Menschen zu respektieren und schützen. Um Vertrauen in die Polizei zu stärken und Rassismus und Übergriffe zu bekämpfen, haben sich die Grünen für die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen eingesetzt, die noch in diesem Jahr mit relevanten Akteur*innen entwickelt werden wird.

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