Leichtfried/Drozda zu ÖVP: Transparenzpaket ankündigen, aber Krisenstab-Sitzungsprotokolle verheimlichen, geht nicht

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried an Innenminister Nehammer, weil er die Krisenstab-Protokolle nicht veröffentlicht. „Das ist eine buchstäbliche Frechheit: ein Innenminister weigert sich Krisenstab-Protokolle zu veröffentlichen, gleichzeitig thematisiert er aber das Informationsfreiheitsgesetz“, so Leichtfried. Es spricht nicht von besonderer Ernsthaftigkeit, wenn man zum wiederholten Mal die Forderung nach einem modernen Informationsfreiheitsgesetz aus der Lade holt, während man die Oppositionsanträge, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, ablehnt und vertagt. Außerdem sei es verwunderlich, dass die Ministerin zu einem Runden Tisch einlädt, die Opposition aber offenbar nicht am Tisch sitzen darf. ****

„Wenn die für Verfassung zuständige Ministerin Edtstadler heute einen Runden Tisch zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses groß ankündigt und andererseits Nehammer keine Sitzungsprotokolle für den Corona-Krisenstab der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will, dann ist das mehr als eine schiefe Optik“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Thomas Drozda, Mitglied des Verfassungsausschusses. Da geht es um ein verfassungsgesetzliches Recht auf Information für die Bürger und den Zugang zu Dokumenten. „Auf der einen Seite ein Transparenzpaket ankündigen und andererseits Sitzungsprotokolle verheimlichen, ist vorsichtig formuliert inkonsistent und widersprüchlich“, so Drozda. Schon 2016 ist ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das der damalige Kanzleramtsminister Drozda vorgeschlagen hat, an der ÖVP gescheitert. Der letzte Antrag im Verfassungsausschuss wurde von Türkis-Grün abgelehnt. https://tinyurl.com/y7nz4y29 (Schluss) ls/sl/rm/mp

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