NEOS zu UPTS-Gutachten: Neuerlicher ÖVP-Verstoß gegen WK-Obergrenze wäre keine Überraschung

Nick Donig: „Es scheint, als wäre die ÖVP nur bei den Auskünften an die Gutachter ,sparsam‘.“

Wien (OTS) - In seinen Vermutungen bestätigt sieht sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig nach der Voranmeldung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats, wonach die ÖVP erneut die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten haben soll. „Das würde das Bild widerspiegeln, welches die ÖVP bereits im Wahlkampf 2017 abgegeben hat. Denn bereits die übertriebene Aufregung des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs und heutigen Innenministers Karl Nehammer rund um die - nun offenbar doch authentischen - Abrechnungsunterlagen des Falters musste hellhörig machen. Solche Tabellen führt man nur, wenn man etwas zu verbergen hat“, vermutet der NEOS-Generalsekretär.

Die Überraschung wäre größer, so Donig, würde sich herausstellen, dass die ÖVP zum ersten Mal seit Bestehen einer Wahlkampfkostenobergrenze diese auch eingehalten hätte: „Dass mit Karl Nehammer und Elisabeth Köstinger nun gleich zwei ÖVP-Minister in ihrer früheren Rolle als Wahlkampfleiter zweifelhafte Figur machten, wirft auch kein gutes Bild auf das aktuelle Regierungsteam.“

Transparenzpaket endlich umsetzen

„Es scheint, als wäre die ÖVP nur bei den Auskünften an die Gutachter des UPTS ,sparsam‘. Wer nichts zu verbergen hat, legt alles offen. Das ist auch der einzige Weg, den im Raum stehenden Verdacht rasch zu entkräften“, ist der NEOS-Generalsekretär überzeugt. An die türkis-grüne Bundesregierung appelliert Donig, das lange angekündigte Transparenzpaket nun endlich umzusetzen und dabei keine halben Sachen zu machen, sondern dem freiwilligen Beispiel von NEOS zu folgen: „Alles andere als hundertprozentige Transparenz an 365 Tagen im Jahr und ein Ende der unsinnigen Stichtagsfristen macht die Politik nicht transparenter, sondern nur die Parteimanager erfinderischer.“

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