Kucher: SPÖ fordert Abschaffung der Prikraf-Regelung mit „Millionen-Geschenken an Schönheitskliniken“

„Welche Rolle spielt die ÖVP bei Strache-Korruptionsvorwürfen?" „Welche Rolle spielt die ÖVP bei Strache-Korruptionsvorwürfen?"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher fordert die Abschaffung der Prikraf-Regelung (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds), die 2002 von Schwarz-Blau erfunden wurde: „Die 150 Millionen Euro an Steuergeld, mit denen Privatspitäler jährlich finanziert werden, sind im öffentlichen Gesundheitssystem viel besser aufgehoben. Damit könnte man sehr sinnvolle Dinge bezahlen, wie etwa mehr HausärztInnen, Psychotherapie auf Krankenschein oder kostenlose Grippeimpfungen“, so Kucher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Man solle vielmehr wieder – wie vor 2002 – Einzelverträge mit den Privatspitälern machen und weggehen von der Überweisung eines jährlichen Pauschalbetrages von 150 Millionen Euro an die Privatspitäler. „Es entbehrt auch jeder Logik, warum man die Pauschalierung bei der AUVA abschafft, aber bei Schönheitskliniken nicht“, so Kucher. ****

„In der Privatklinik Währing gibt es 20 Betten, die mit 14,6 Millionen Euro aus den Beiträgen aller Arbeitenden finanziert werden. Das wären pro Bett Kosten von 700.000 Euro. Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen. Das gehört lückenlos aufgeklärt und die schwarz-blauen Zuckerln für Schönheitskliniken auf Kosten kranker Menschen müssen sofort zurückgenommen werden“, ist Kucher über die Vorgänge entsetzt.

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen Strache und die zusätzlichen Zuckerln für die Schönheitsklinik Währing in der Höhe von 14,6 Millionen Euro pro Jahr fragt Kucher: „Welche Rolle spielt eigentlich die ÖVP in der ganzen Causa?“ Denn laut Recherchen von Standard, ORF und Profil belegen E-Mails, dass Finanzminister Blümel in die Machenschaften rund um die zusätzlichen Millionen für die Privatklinik Währing eingebunden war. „Hier erwarten wir rasch eine Erklärung von Blümel“, so Kucher. (Schluss) bj/sl/mp

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