NEOS zu Corona-Finanzhilfen: Her mit dem Budgetunterausschuss

Karin Doppelbauer: „Bei den Corona-Hilfen handelt es sich um Steuergeld - das kann die Regierung nicht einfach freihändig und ohne begleitende Kontrolle vergeben.“

Wien (OTS) - „Mit der Verzögerungstaktik von Volkspartei und Grünen muss endlich Schluss sein“, fordert NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Seit Wochen kündigen die beiden Regierungsparteien den dringend notwendigen Budgetunterausschuss - wie so vieles - nur an. Bis heute gibt es ihn nicht. Das ist inakzeptabel.“

Türkis-Grün verzögere nicht nur die Auszahlung der Finanzhilfen, sondern auch die Kontrolle darüber, sagt Doppelbauer. „Über die Gestaltung des Unterausschusses, der alle Unterstützungsmaßnahmen kontrollieren soll, haben sich die Klubs schon vor einer Woche geeinigt. Die Regierungsparteien junktimieren das aber mit der Beschickung des sinn- und zahnlosen Beirats der COFAG. Dass dieser umgestaltet werden muss, ist für uns völlig klar. Wir sind diesbezüglich verhandlungsbereit, aber die Regierung ist unseren Kritikpunkten bisher nicht entgegengekommen.“

Der parlamentarische Unterausschuss soll alle budgetrelevanten Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Krise begleitend prüfen können. Das betrifft neben den Mittelvergaben durch die COFAG auch alle anderen Ermächtigungen an den Finanzminister sowie Zahlungen aus den Härtefallfonds. Die Mitglieder des Unterausschusses sollen Einsicht in alle Unterlagen nehmen und Auskünfte verlangen können.

Doppelbauer abschließend: „Diese Transparenz ist zu gewährleisten – und zwar rasch. Schließlich handelt es sich bei den Corona-Hilfen um Steuergeld, das kann die Regierung nicht einfach freihändig und ohne jede Kontrolle vergeben.“

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