Nationalrat: EU soll den Umgang mit der Hisbollah neu bewerten

Abgeordnete sehen in Hisbollah eine terroristische Organisation

Wien (PK) - Der Nationalrat nahm heute auch eine Entschließung an, mit dem Ziel, dass die EU die Hisbollah neu bewertet. Die Unterscheidung zwischen militärischem und politischem Arm sei nicht gerechtfertigt, die Hisbollah sei eine terroristische Organisation, sind sich die Abgeordneten einig.

Dazu lagen zwei Entschließungsanträge vor. Die NEOS kritisieren in ihrem Antrag, dass Österreich und die EU die libanesische Hisbollah im Gegensatz etwa zu Großbritannien und den Niederlanden noch immer als eine verhandlungswürdige politische Partei sehen. Es sei in Frage zu stellen, ob eine Trennung in einen bewaffneten und einen politischen Flügel Sinn mache. Ihre Initiative fand keine Mehrheit.

Im Gegensatz dazu erhielt jedoch der Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen die Zustimmung aller Abgeordneten. Die RednerInnen waren sich einig, dass die Trennung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah falsch ist, zumal die Hisbollah selbst diese Trennung nicht vornimmt. Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation, so der gemeinsame Tenor.

In dem Antrag bekennt sich der Nationalrat zur historischen Verantwortung Österreichs gegenüber dem Staat Israel. Die EU müsse sich erneut mit der Hisbollah beschäftigen. Deren militärischer Arm sei bereits 2013 als terroristische Organisation eingestuft worden und würde die Sicherheit Israels bedrohen, machen die Koalitionsfraktionen darin geltend. Sie fordern demnach, gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten von AnhängerInnen der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und ihre Finanzierung durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig zu unterbinden. Seitens der Regierung soll auf EU-Ebene außerdem eine Neubewertung der Frage des Umgangs mit der Hisbollah angeregt werden.

Die Hisbollah will den Staat Israel vernichten, sie propagiert Antisemitismus und vertritt radikal islamistisches Gedankengut, begründeten Reinhold Lopatka und Michaela Steinacker (beide ÖVP) ihre Sicht, diese Organisation insgesamt als terroristisch einzustufen. Martin Engelberg (ÖVP) wies darauf hin, dass die Trennung zwischen militärischem und politischem Flügel die EU erfunden habe, und unterstützte die Forderung seiner ParteikollegInnen. Auf das Konto der Hisbollah gehen viele Attentate, sie sei eng mit dem Iran verbunden, aber auch eine soziale Organisation mit einem breiten Netzwerk, umschrieb Lopatka die Hisbollah. Im Libanon, wo sie etliche Regionen kontrolliere, gehe ohne sie nichts.

Westliche Demokratien hätten die Einstufung als terroristische Organisation bereits vorgenommen, die EU sei aber auf halbem Wege steckengeblieben, merkte Lopatka kritisch an, weshalb es notwendig sei, dass sich die Union wieder mit dieser Frage beschäftigt. Man müsse auch der Legendenbildung ein Ende setzen, dass die Attentate der Hisbollah "gerechter Widerstand" seien. Mit der Einstufung als terroristische Organisation nehme man ihr auch die politische Legitimität, so Lopatka, der es für höchst an der Zeit hält, dass die EU wieder eine klare Sprache in dieser Frage spricht. Dieser Sicht schloss sich auch Helmut Brandstätter von den NEOS an. Petra Bayr (SPÖ) ist auch dafür, die Aktivitäten der Hisbollah in Österreich zu verbieten. (Fortsetzung Nationalrat) jan


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