Hanger: Gutes Budget für Österreich beschlossen

ÖVP-Abgeordneter verweist auf zusätzliche Mittel für die Sicherheit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es war wichtig, dieses Bundesbudget 2020 und den mittelfristigen Finanzrahmen zu beschließen, weil damit die finanzielle Absicherung für viele wichtige Maßnahmen und Projekte verbunden ist, verwies heute, Freitag, der ÖVP-Abg. Mag. Andreas Hanger auf die vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Sicherheit in Österreich – wie für Polizei und Bundesheer – sowie für die Justiz oder den ländlichen Raum. – All dies wurde bereits vor der Corona-Krise beschlossen.

Die gestern im Abänderungsantrag fehlenden vier Wörter „Beträge in Millionen Euro“ hätten in einem Budget mit 1.500 Seiten große Auswirkungen gehabt. Nun war es formell notwendig, eine Korrektur des Zahlenfehlers vorzunehmen, damit alles seine Richtigkeit habe. Mit der Aufteilung der 28 Milliarden Euro der Coronahilfen auf vier verschiedene Rubriken sei man der Opposition entgegengekommen. Hanger hob in seiner Rede unter anderem die Hilfen für Wirte, das Künstlerpaket und das Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro hervor. Diese seien wichtig, um gut durch die Krise zu kommen.

In den letzten Tagen habe eine intensive Budgetdebatte stattgefunden. Nun war es höchst an der Zeit, das Budget 2020 zu beschließen, denn „es ist ein gutes Budget für Österreich“.

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