ÖVP-Gerstl: Staatsanwaltschaft darf das Parlament nicht bei der Aufklärung ausbremsen

Ibiza-Video muss sofort an den U-Ausschuss geliefert werden

Wien (OTS) - "Seit einem Monat liegt das Ibiza-Video der ermittelnden Staatsanwaltschaft vor – welche Gründe gibt es, dieses zentrale Beweisstück im Ibiza-U-Ausschuss dem Parlament vorzuenthalten?" Für Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft absolut inakzeptabel. "Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft versucht, das Parlament auszubremsen und die Aufklärung im U-Ausschuss behindert! Das Justizministerium kann leicht auch eine Kopie der Videodaten übermitteln - es geht nicht um hunderttausende Aktenseiten, sondern um einen Datenstick", so Gerstl.

"Es braucht hier eine geeinte Stimme aus dem U-Ausschuss an die Justiz - dieses Video ist das zentrale Beweisstück und Ausgangspunkt des Ibiza-Skandals und aller Untersuchungsgegenstände! Niemand will sich bei einer Causa dieser Tragweite allein auf die Aussagen eines Journalisten verlassen, der selbst nur Teile des Videos gesehen hat und das vor einem Jahr. Es ist schlichtweg nicht möglich, nach so langer Zeit ein stundenlanges Video zu rekapitulieren, zumal das Video ohnehin schon verfügbar ist!" (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006