Sozialistische Jugend protestiert mit Marionetten-Aktion gegen Klimavolksbegehren-Termin

SJ-Stich: „Demokratische Mitbestimmung statt Politik für die Fossil-Lobby!“

Wien (OTS) - „Innenminister Nehammer will das Klimavolksbegehren unter den Corona-Teppich kehren!“ erklärt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. „Er setzt die Eintragungswoche für das Klima-Volksbegehren in den Juni. Entgegen dem Wunsch der OrganisatorInnen und trotz geltender Corona-Einschränkungen. Die Regierung will hier offenbar der Fossil-Lobby einen Gefallen tun und diese wichtige Klimaschutz-Initiative behindern“ Für Stich ist klar: „Die Regierung muss Maßnahmen in die Wege leiten, damit das Volksbegehren trotz Corona möglichst gut beworben werden kann, und kein Mensch an seinem demokratischen Recht auf Mitbestimmung gehindert wird. Das ist jetzt das Mindeste.“ Die Sozialistische Jugend protestierte heute mit einer Fotoaktion, die Nehammer als Marionette fossiler Konzerne zeigt.

„Schon in der letzten Regierung hat die ÖVP gezeigt, wie groß ihre Geringschätzung für demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung ist“, erinnert Stich. Damals waren bei der Diskussion des erfolgreichen Frauenvolksbegehrens im Parlament alle MinisterInnen abwesend. Umgesetzt wurde bislang keine der Forderungen. „Jetzt wird die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren, das schon über 100.000 Menschen unterstützt haben, in einen Zeitraum gelegt, in dem sowohl Mobilisierung als auch Durchführung deutlich eingeschränkt sein werden.“

„Die Corona-Krise hält die Klimaerhitzung nicht auf. Der kommende Sommer wird wieder einer der heißesten in der Geschichte sein“, so Stich. Das Klima-Volksbegehren bringt Lösungsvorschläge in die öffentliche Debatte, und genau das sei jetzt wichtig: „Wir fordern vereinfachte Möglichkeiten zur Online-Eintragung, sowie verstärkte amtliche Information. Die Regierung steht in der Verantwortung, dass das Volksbegehren trotz Corona ungehindert stattfinden kann!“

Fotos der Aktion gibt es unter folgendem Link:
https://flic.kr/s/aHsmNuyyRy

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