68. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Hebein

Wien (OTS/RK) - Die FPÖ Wien hatte eine Dringlichen Anfrage an Vizebürgermeisterin und Planungstadträtin Birgit Hebein (Grüne) zum Thema „Schwachsinn und unkoordinierte Spontanmaßnahmen im Verkehrs- und Klimaschutzbereich auf Kosten der Wiener Bevölkerung“ eingebracht.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) lieferte die Begründung für die dringliche Anfrage seiner Fraktion. Es gehe bei der Debatte nur in zweiter Linie um die „Grünen Ideologieprojekte im Schatten der Corona-Hysterie“, sondern vielmehr darum, dass auch die SPÖ bei der „Klientelpolitik“ der Grünen mitziehe. Zu den von den Grünen ersonnenen temporären Begegnungszonen hätte die SPÖ zuerst gemeint „mit uns sicher nicht“, dann ein Gesamtkonzept gefordert, „und schließlich den Schwanz eingezogen“, resümierte Mahdalik. Bei den Pop-Up-Radwegen sei die SPÖ dann gleich eingeknickt. Weder die temporären Begegnungszonen noch die Pop-Up-Radwege würden gut funktionieren oder von den Wienerinnen und Wiener gut angenommen werden, kritisierte Mahdalik. Bei beiden Projekten handle es sich um „Autofahrer-Schikane auf dem Rücken der Fußgänger“.

VBgm.in Birgit Hebein (Grüne) antwortete auf die Anfrage der FPÖ. Sie hielt eingangs fest, dass Wien jene europäische Stadt sei, die allen Prognosen nach besonders von der Klima-Krise betroffen sein werde. Deshalb sei es wichtig, jetzt zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Das Ziel müsse sein, dass „auch die nächsten Generationen noch in einem lebenswerten Wien aufwachsen können. Dafür braucht es massive Veränderungen: Noch mehr Bäume, nicht nur wegen des Schattens, sondern auch für die Luftqualität und um Straßen abzukühlen“, sagte Hebein. Weitere Mittel gegen Hitze-Inseln in der Stadt seien Fassadenbegrünung und eine fairere Verteilung des öffentlichen Raums. „Derzeit werden 65% des Raums auf den Straßen von parkenden oder fahrenden Autos besetzt. So geht es nicht weiter“, sagte Hebein. Wien werde deshalb verstärkt in klimafreundliche Mobilität wie Fahrrad und Öffis investieren. „Für die FPÖ ist das ‚Schwachsinn‘, für mich ist das eher Verantwortungsbewusstsein“, sagte Hebein in Richtung ihres Vorredners Mahdalik. Hebein fasste im Zuge ihrer Anfrage-Beantwortung die Eckpunkte und Ziele der Smart City Rahmenstrategie der Stadt zusammen: Die lokale Treibhausgas-Produktion mittelfristig halbieren und langfristig die Produktion von Treibhaus-Gasen überhaupt vermeiden; die Folgen des Klimawandels abfedern indem Klima-Anpassungs-Maßnahmen gesetzt werden. Seit 2020 habe Wien ein „Klimabudget“, das alle Maßnahmen, Zielvorgaben und auch die Erreichung der Klimaziele messe; als wissenschaftliches Gremium berate der neu geschaffene Klimabeirat die Stadt bei den klimapolitischen Entscheidungen. Neben Maßnahmen wie besserer Dämmung und ressourcen-schonenderes Bauen und dem Einsatz von energiesparenden LED-Lampen stünden für Hebein auch Baumpflanzungen und Dach- und Fassadenbegrünungen im Mittelpunkt, um die Temperatur im Sommer abzukühlen und Hitze-Inseln zu vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Beschattung des öffentlichen Raums – nicht nur durch die Baumpflanzungen, für die die Stadt mehr als 10 Millionen Euro aufbringe, sondern mit dem Projekt „Wiener Schatten“ auch in Zusammenarbeit mit Privaten. Dabei fördere die Stadt die Errichtung von schattenspendenden Einrichtungen im öffentlichen Raum durch Private - von Fassadenbegrünung über Sonnensegel bis hin zu Kunstobjekten – im Einklang mit den Stadtbild-Vorgaben der zuständigen MA 19. Ergänzt würden diese Maßnahmen durch die Schaffung von „Mikro-Freiräumen“ wie die „coolen Straßen“. Die für den Auto-Verkehr gesperrten Straßen mit Rollrasen, Sitzmöglichkeiten und Wasserspendern würden auf Basis der von der Stadt erstellten Hitzekarte eingerichtet. „Coole Straßen“ würden in dicht verbauten Gebieten eingerichtet wo es wenig Grün gebe und auch besonders viele ältere Menschen und Kinder leben – also jene Gruppen, die von der Hitze besonders betroffen seien. „Vergönnen Sie das den Menschen“, sagte Hebein. Weitere Maßnahmen der Stadt für ein gutes Klima seien die Förderung des klimaneutralen Verkehrs wie zum Beispiel den Radverkehr. Im Zuge der Radoffensive 2020 hätte die Stadt gemeinsam mit den Bezirken Radweg-Projekte vereinbart, die noch heuer umgesetzt werden sollen. Insgesamt sind dafür 3,3 Millionen Euro bei der Straßenbauabteilung MA 28 für Bau und Markierung sowie 800.000 Euro bei der MA 33 – Wien Leuchtet für Ampeln und Co. reserviert. Die Radweg-Offensive und auch die Förderschienen für Lastenräder würden über die Mobilitätsagentur und deren Expertinnen und Experten abgewickelt. Auch die Pop-Up-Radwege entlang der Praterstraße in der Leopoldstadt und entlang der Wagramer Straße in der Donaustadt seien Teil der Fahrradförderung und im Zuge der Corona-Situation entstanden, als immer mehr Wienerinnen und Wiener aufs Rad umgesattelt seien. Ebenfalls Corona geschuldet seien die temporären Begegnungszonen, die es den Wienerinnen und Wienern im öffentlichen Raum ermöglichen würden, die Corona-Abstandsregel von einem Meter einzuhalten. Sie seien an die Vorgaben des Bundes geknüpft und würden so lange bestehen bleibe, so lange die Abstands-Regeln gegen Corona gelten würden, betonte Hebein. Die Kosten für die Pop-Up-Radwege und die temporären Begegnungszonen liegen jeweils bei den veranschlagten 28.000 Euro für den Radweg in der Praterstraße bzw. 31.000 Euro für jenen in der Wagramer Straße; alle temporären Begegnungszonen schlagen mit rund 42.380 Euro für Verkehrszeichen und Instandhaltung zu Buche, berichtete Hebein. Für den Betrieb der 18 temporären „coolen Straßen“ seien inklusive Freizeitprogramm zwischen Juli und September 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Derzeit laufe ein Ermittlungsverfahren für weitere Fahrradstraßen in Zusammenarbeit mit den Bezirken. Dabei sollen weitere Straßen fixiert werden, die bis 2025 zu Fahrradstraßen umfunktioniert werden können. Radfahren gegen die Einbahn werde ebenfalls auf Wunsch der Bezirke vom Verkehrsressort überprüft und sei Parametern wie Restfahrbahnbreite und Verkehrsaufkommen unterworfen. Außerdem fördere die Stadt private Klimaschutz-Initiativen wie Innenhofbegrünungen, Fassadenbegrünungen, das Grätzloasen-Programm über die Lokale Agenda 21, die Lastenradförderung für Private und Firmen über die Mobilitätsagentur, Photovoltaik sowie E-Lastenräder- und E-Sharing-Angebote in Wohnhäusern über den Ökostromfonds. Auch die Stadtplanung stehe unter der Prämisse des ressourcenschonenden Umgangs mit Flächen in der Stadt. Ziel sei, dort nachzuverdichten, wo es bereits gute Infrastruktur gibt und Grünflächen frei zu halten – oder im Falle von „brown fields“, also ehemaligen Industrie- oder Bahnarealen – neuen Grünraum zu schaffen. Der Stadtentwicklungsplan werde in regelmäßigen Abständen im Gemeinderat beschlossen, der Aktuelle gelte bis 2025 und ziele darauf ab, „klimafitte“ Stadtentwicklungsgebiete zu ermöglichen. (Forts.) ato

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