Götze: Konjunkturpaket für Gemeinden mit klarer grüner Handschrift

Grüne: Gemeinden erhalten 50 Prozent Zuschuss für die Fertigstellung bestehender und den Start neuer Projekte

Wien (OTS) - Insgesamt eine Milliarde Euro bekommen Österreichs Gemeinden, um ihre lokalen Infrastrukturprojekte fortsetzen zu können und neue Projekte starten zu können. Das entsprechende Kommunalinvestitionsgesetz wird diese Woche im Nationalrat beschlossen. „So stellen wir sicher, dass Gemeinden ihre wichtigen baulichen Vorhaben weiterhin durchführen können. Gleichzeitig kurbeln wir die lokale Wirtschaft an und sorgen für Beschäftigung im Ort“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin sowie Sprecherin für Gemeinden und Städte der Grünen.

„Besonders glücklich bin ich über die klare grüne Handschrift. Wir fördern beispielsweise die Errichtung von Photovoltaikanlagen, die Anschaffung von Lade-Infrastruktur für E-Mobilität und den Neubau von gemeindeeigenen Gebäuden – von Schulen über Kindergärten und Gemeinschaftsbüros bis hin zu Wohnprojekten, sofern diese im sogenannten klimaaktiv Silber-Standard errichtet werden.“ Ziel ist, dass mindestens 20 Prozent der Investitionen in klimarelevante Bereiche erfolgen.

Die Förderung beträgt bis zu 50 Prozent der Kosten und ist je Gemeinde mit einem Maximalbetrag gedeckelt, der sich aufgrund der Einwohner*innen-Zahl ergibt. Zuschüsse, die nicht ausgeschöpft werden, fließen den Gemeinden nach Ende der Förderungsperiode über den Strukturfonds sowie über die Ertragsanteile zu.

„Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie wichtig die Investitionen der Gemeinden für die lokalen Unternehmen sind. Hier ist uns wirklich ein großer Wurf gelungen, der Gemeinden nachhaltige Investitionen ermöglicht“, freut sich Elisabeth Götze.

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