NEOS fordern Transparenzkatalog für Vergabe von Gemeindepaket-Milliarde

Doppelbauer: „Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe der Gelder nicht im stillen Kämmerchen stattfindet und stattdessen hundertprozentige Transparenz garantieren.“

Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf das heute von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro. „Im Zuge der Corona-Krise, dem Einbruch der konjunkturellen Entwicklung und der deutlichen Verschlechterung am Arbeitsmarkt sind Gemeinden vor allem mit erheblichen Einnahmenrückgängen konfrontiert. Daher begrüßen wir das Gemeindepaket, dass der regionalen Wirtschaft guttun wird“, sagt Doppelbauer.

Dieses müsse jedoch an wesentliche Transparenzkriterien geknüpft sein, „denn die Gemeindegebarung ist für einen Großteil der Bevölkerung oft nur sehr schwer nachvollziehbar, da die Rechnungsabschlüsse in der Regel mehrere hundert Seiten umfassen.“ Doppelbauer fordert das Finanzministerium auf, einen klaren Katalog mit Transparenz-Kennzahlen für Gemeinden zu erstellen. „Finanzminister Blümel muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe der Gelder nicht im stillen Kämmerchen stattfindet und stattdessen hundertprozentige Transparenz garantieren. Anhand dieses Transparenz-Katalogs sollen ,transparente‘ Gemeinden entsprechende Unterstützung erhalten.“

Dabei sollen folgende Kriterien ihre Berücksichtigung finden:

1. Veröffentlichungspflicht aller Gemeindefinanzen, Förderungen sowie der Vergabeentscheidungen bei Auftragsvergaben der Gemeinden

2. Mehr politische Partizipation beispielsweise durch Übertragung der GR-Sitzungen oder einer Veröffentlichung der Protokolle

3. Leistungsdaten zur Daseinsvorsorge - Veröffentlichung zum Beispiel der Kinderbetreuung, Schulen, Pflege, Arbeitsstätten, Pendlerströme

Doppelbauer: „Ein entsprechender NEOS-Antrag liegt auf dem Tisch. Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Reform des Finanzausgleichs. Denn schlussendlich soll sich der künftige Finanzausgleich stärker an Transparenz-Kennzahlen orientieren.“

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