FP-Nepp/Mahdalik: Morgen Sondergemeinderat und Dringliche Anfrage an Hebein und Misstrauensantrag gegen Hacker

Rot-Grün darf Bevölkerung unter dem Deckmantel `Corona´ nicht länger am Schmäh halten

Wien (OTS) - Im morgigen Gemeinderat wird die Wiener FPÖ einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker stellen. „Die Verfehlungen von Hacker sind seit Beginn der Coronavirus-Krise evident. Zu wenig Schutzausrüstung für medizinisches Personal, der Vorwurf der „Cowboy-Methoden“ nach einem Verdachtsfall an einer Wiener Schule und die Beschimpfung von Ärzten als „hysterisch“ haben sein Totalversagen eingeleitet. Jetzt wird die Wiener Bevölkerung mit Maskenpflicht und anderen Einschränkungen drangsaliert, während er bei einer Risikogruppe bewusst wegschaut und vertuscht, nämlich bei Asylanten“, wiederholt Vizebürgermeister Dominik Nepp seine Kritik. Weitere Punkte im Antrag sind die chaotischen Zustände bei den Wiener Rettungsdiensten, das Scheitern der KAV-Reform, das verfassungswidriges Wiener Mindestsicherungsgesetz oder der besorgniserregende Zustand vieler Wiener Spitäler.

Zudem wird die FPÖ-Wien morgen eine Dringliche Anfrage´ an Vizebürgermeisterin Birgit Hebein richten. Unter dem Titel „Schwachsinn und unkoordinierte Spontanmaßnahmen im Verkehrs-und Klimaschutzbereich auf Kosten der Wiener Bevölkerung“ erwartet sich die FPÖ von Hebein Antworten zu den inflationär um sich greifenden `Temporären Begegnungszonen´, Strassensperren, Pop-Up-Radwegen und `Coolen Straßen´. „Unter dem Deckmantel von Corona drücken die Grünen aktuell eine sinnlose Autofahrer-Schikane nach der anderen durch und Bürgermeister Ludwig schaut dem ideologischen Treiben wie gelähmt zu“, kritisiert der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik.

„Dass die ÖVP schon heute, noch bevor sie unsere Argumente gehört hat, bekanntgegeben hat, dass sie unserem Misstrauensantrag nicht zustimmen wird, ist ein weiteres Indiz dafür, dass Rot-Schwarz nach der Wahl längst ausgepackelt ist. Das würde auch das Tempo erklären, mit denen die Grünen ihre Schwachsinnigkeiten durchpeitschen, bevor Ludwig sie auf den Spittelberg zurückschickt“, meint Mahdalik abschließend.

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