Wiener ÖVP geht mit Corona-Forderungen an Stadtrat Hacker in den Gemeinderat

Wien (OTS/RK) - Aus Sicht der Wiener ÖVP sind Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Stadt Wien und dem Bundes-Innenministerium in der Corona-Krise mangelhaft. Mit fünf Forderungen sind heute, Montag, der nicht -amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan und die ÖVP-Gesundheitssprecherin, Gemeinderätin Ingrid Korosec, vor die Medien getreten. Neben der „Sicherstellung der konsequenten Umsetzung der COVID 19-Quarantänevorschriften“ umfassen die Forderungen die „Inanspruchnahme der Hilfsangebote“ von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP); eine „transparente und umfassende Kooperation und Kommunikation“ mit dem koordinierenden Einsatzstab des Innenministeriums sowie eine Erhöhung der Testkapazitäten in Wien. Diese Forderungen will die Stadt-ÖVP morgen im Rahmen des Wiener Gemeinderates in Form eines „Dringlichen Antrags“ an Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) einbringen.

„Seit 1.Mai entfallen 60 Prozent der Corona-Neuinfektionen auf Wien“, sagte Wölbitsch. Das seien „besorgniserregende“ Zahlen. „Die Bundesregierung hat ihr Angebot gemacht, gemeinsam mit der Stadt Wien an diesem Problem zu arbeiten.“ Gegner sei nicht „eine Person oder eine Partei“, sondern das Coronavirus. Deswegen werde die ÖVP bei jenem Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Hacker, welchen die FPÖ morgen einbringen wird, nicht mitziehen. Unabhängig davon kritisierte die ÖVP, dass Hacker die Corona-Krise seit Anbeginn „nicht ganz ernst genommen“ habe.

Wien habe als urbaner Raum andere Herausforderungen zu meistern als andere Bundesländer, so Wölbitsch und Korosec: „Beinahe täglich poppt ein neuer Wiener Corona-Cluster auf“; mittlerweile seien drei Flüchtlingsheime betroffen, zwei Postverteilzentren, ein Logistikverteilzentrum in Floridsdorf sowie eine Notschlafstelle für Männer. Verdachtsfälle ortete die Stadt-ÖVP auch in einem Liesinger Kindergarten, außerdem gebe es „mehrere Infektionen“ an Wiener Volksschulen.

Unter diesen Vorzeichen müsse die Stadt Wien jetzt das „Angebot der Unterstützung durch die Bundesregierung“ annehmen, forderten Wölbitsch und Korosec.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Tel.: 01/4000-81905. (Schluss) wei

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