Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 24. Mai 2020. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Ampeln auf Grün am Brenner".

Innsbruck (OTS) - Wenn die Infektionszahlen in Italien weiter sinken, wird Österreich vom kategorischen Nein zur Grenzöffnung abrücken müssen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich den Ärger unserer südlichen Nachbarn zugezogen. Seine Aussage der Tiroler Tageszeitung gegenüber, eine Grenzöffnung zu Italien wäre wegen der noch immer hohen Infektionszahlen dort unverantwortlich, stößt Politikern und Touristikern sauer auf.
Kurz’ Argumentation mit den Infektionszahlen ist schwer zu widerlegen: Tatsächlich gibt es in Italien noch Regionen, die weit davon entfernt sind, die Corona-Pandemie im Griff zu haben. Aber die grundsätzliche Tendenz ist positiv. Die Zahlen sinken, vor allem in Südtirol. Damit steigt der Druck auf die österreichische Bundesregierung und auf den Kanzler, vom kategorischen Nein zur Grenzöffnung abzurücken. Damit löst sich auch der insgeheime Plan, mit geschlossenen Grenzen nach Süden und der gleichzeitigen Öffnung zum Norden so viele (deutsche) Urlaubsgäste wie nur möglich im Land zu halten, in Luft auf. Wenn Italien, wie von Premierminister Giuseppe Conte angekündigt, am 3. Juni die Grenzbalken hochfährt, können deutsche Urlauber spätestens ab dem 15. Juni – dem Tag der Grenzöffnung zwischen Österreich und Deutschland – ungehindert durch Tirol und über den Brenner ans Mittelmeer fahren, auch wenn Österreich an der Grenzschließung festhalten sollte. Der Wunsch, dem angeschlagenen heimischen Tourismus auf die Sprünge zu helfen, ist zwar verständlich, lässt sich aber mit dem Europarecht nicht vereinbaren.
Unter der Voraussetzung, dass die Infektionszahlen in Italien weiter sinken, wird dem Bundeskanzler gar nichts anderes übrig bleiben, als nach dem 15. Juni auch am Brenner die Ampeln auf Grün stellen zu lassen.

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