Grüne/Stögmüller: Transparente und objektive Kontrolle bei Corona-Maßnahmen ist oberstes Gebot

Stärkung des Rechnungshofes großes Grünes Projekt

Wien (OTS) - Zur Ankündigung durch die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die Corona Maßnahmen genau überprüfen zu wollen, zeigt sich David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen erfreut: "Eine objektive Kontrolle der Corona-Maßnahmen durch den Rechnungshof ist richtig und wichtig. Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrats ist sicherlich die beste und objektivste Möglichkeit zur Prüfung der Corona-Maßnahmen. Der Rechnungshof kann hier seine langjährige Expertise bei der Prüfung der gesamten staatlichen Verwaltung einbringen und uns sicherlich konstruktive Empfehlungen aussprechen, damit wir bestens vorbereitet sind, sollte wieder einmal ein Krisenfall wie Corona eintreten. Außerdem zeigt sich dadurch erneut die Wichtigkeit des Rechnungshofs. Ich bin froh, dass wir uns im Regierungsübereinkommen auf die Stärkung dieser wichtigen Institution verständigen konnten. Wie auch bereits unsere Justizministerin am Sonntag angekündigt hat, wird eines der ersten Projekte daher die Stärkung des Rechnungshofs im Rahmen des Transparenzpakets sein. Dabei wird eine langjährige grüne Forderung, nämlich die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs, eine zentrale Rolle spielen", zeigt sich Stögmüller überzeugt.

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