Stöger zu Öffi-Investitionsplänen: „Schritt in richtige Richtung, der aber ambitionierter ausfallen müsste“

SPÖ-Verkehrssprecher: "Regierung schreibt alten Rahmenplan fort" – SPÖ-Umweltsprecherin Herr: „Klimabudget für Klimaneutralität bis 2040 völlig unzureichend“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr werten das heute, Freitag, von der Regierung vorgestellte Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr als „Schritt in die richtige Richtung, der aber deutlich ambitionierter hätte ausfallen müssen“. Für SPÖ-Verkehrssprecher Stöger ist „jede Investition in die Schiene und damit in den Klimaschutz natürlich zu begrüßen, wenngleich die Regierung hier versucht, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen“, so Stöger mit Verweis darauf, dass es sich bei den heute präsentierten Plänen um eine „Fortschreibung des alten Rahmenplans“ handelt. SPÖ-Umweltsprecherin Herr kritisierte, dass „die Regierung zwar viel heiße Luft und viele Ankündigungen produziert, die Umsetzung dann aber auf sich warten lässt. Und wenn man auf das Budget von ÖVP-Minister Blümel schaut, ist von den großen Ankündigungen nur sehr wenig mit finanziellen Zusagen unterlegt“, sagte Herr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **

Um noch mehr Menschen den Umstieg auf die Schiene zu ermöglichen, brauche es deutlich höhere Investitionen und auch eine rasche Umsetzung, sind sich Stöger und Herr einig. SPÖ-Umweltsprecherin Herr kritisierte, dass sich „das von der Regierung selbst gesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Budget in keiner Art und Weise widerspiegelt.“ Hinter dieses Ziel zurückzufallen, könne man sich angesichts der wachsenden Auswirkungen der Klimakrise aber nicht erlauben.

Die vielen Ankündigungen und täglichen Pressekonferenzen der Regierung können daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Klimabudget unzureichend sei, sagte Herr, die unterstrich, dass sich auch das 1-2-3-Ticket nicht im Budget wiederfinde. „Solange wichtige Maßnahmen wie die Nahverkehrsmilliarde, die Regionalverkehrsmilliarde oder das 1-2-3-Ticket nicht im Budget mit klaren finanziellen Zusagen untermauert sind, bleiben die im Regierungsprogramm gesteckten Ziele in weiter Ferne“, sagte Herr. (Schluss) mb/sc

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