SPÖ fordert Wiederverlautbarung des Ehegesetzes

SPÖ-Justizsprecherin und Erinnerungskultursprecherin: „Höhere Sensibilität für bessere politische Kultur und Rechtskultur in Österreich“

Wien (OTS/SK) - Unterstützung für den Vorschlag zahlreicher namhafter HistorikerInnen eine Wiederverlautbarung des Ehegesetzes vorzunehmen kommt von der SPÖ. „Nach 75 Jahren seit Ende der Nazi-Schreckensherrschaft ist es mehr als an der Zeit das Ehegesetz wiederzuverlautbaren“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie werde mit der zuständigen Justizministerin Gespräche aufnehmen, um diese Forderung der HistorikerInnen auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen. Grundsätzlich gibt es auch heute noch Bedarf, die Gesetze einer „sprachlichen und inhaltlichen Bewertung durch HistorikerInnen zu unterziehen“, betont SPÖ-Gedenkkultursprecherin Sabine Schatz. ****

Yildirim nennt als ein Beispiel für „einen sprachlichen Makel, der noch immer in Verwendung ist“ den Begriff der Daseinsvorsorge. „Sprache schafft Realität, es gilt NS-Begriffe aufzuarbeiten und sich davon zu lösen“, so Yildirim. Für die SPÖ-Gedenkkultursprecherin ist es ein guter Anlass, 75 Jahre nach der Befreiung, dass sich die Justiz der Verantwortung stellt und mit ExpertInnen und HistorikerInnen die Geschichte lückenlos aufarbeitet. „Am Ende des Tages muss eine Grundlage für eine parlamentarische Bereinigung stehen“, so die SPÖ-Abgeordneten Yildirim und Schatz. „Es würde der politischen Kultur und der österreichischen Rechtskultur gut tun“, zeigt sich Yildirim überzeugt. (Schluss) up/rm

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