SPÖ-Becher an BK Kurz: „Post-Skandal ist unverzüglich aufzuarbeiten!“

Nationalratsabgeordnete kündigt parlamentarische Anfragenserie an und sieht Beschäftigungspraxis als „beschämendes Sittenbild“ Nationalratsabgeordnete kündigt parlamentarische Anfragenserie an und sieht Beschäftigungspraxis als „beschämendes Sittenbild“

Wien (OTS/SK) - Dass nun die niederösterreichische Niederlassungen der österreichischen Post, welche mehrheitlich im Eigentum der Republik steht, als Ausgangspunkt neuer COVID19-Infektionen gilt, sieht SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher als Folge einer beschämenden Entwicklung in der Beschäftigungspolitik. Die Arbeitskraft von Asylwerbern, die zu diesem Zweck als Scheinselbständige tätig wurden, ist unter Zuhilfenahme von privaten Sub-Firmen systematisch ausgenutzt worden. Die Arbeits- und Transportbedingungen dürften nach ersten Erkenntnissen dermaßen ungeeignet gewesen sein, dass eine rasche COVID19-Verbereitung absehbar war. Becher: „Ein Bundeskanzler, der sich in täglichen Corona-Auftritten mäßigen Inhalts gefällt, sollte auch sicherstellen können, dass gerade in der Krise ordentliche Beschäftigungsverhältnisse herrschen, von denen keine massive Gesundheitsgefährdungen für die gesamte Bevölkerung ausgehen." ****

"Ich hoffe, dass Herr Kurz wenigstens im Nachhinein dem Geschäftsführer der Post, Herrn Pölzl, klar kommunizieren kann, dass derartige gefährliche Beschäftigungsverhältnisse nicht akzeptabel sind", so Ruth Becher. Mittels einer parlamentarischen Anfrageserie wird die Abgeordnete Licht in die Sache bringen. Naheliegende Fragen wären laut Becher: Kam es zu einer Umgehungskonstruktion geltender Arbeitsverbote und wenn ja, wie konnte das und wie lange geschehen? Wo war das Arbeitsinspektorat vor und während der Krise und wurde es stets richtig informiert? Welche Kontrollen in Betrieben mit Bundesbeteiligung gab und gibt es gerade in der Corona-Krise? Welchen Kurswechsel wird Herr Kurz angesichts dieses Desasters im Bezug auf die Arbeitsverhältnisse bewirken und wird er in seinen merkwürden Pressekonferenzen an Stelle von Experten - wie dies in anderen Ländern vernünftiger Weise üblich ist - berichten? Wie konnte die Ausbreitung des Virus im Bereich kritischer Infrastruktur so lange unbeobachtet bleiben? Kann Herr Kurz durch von Innenminister Nehammer angebotene Hilfe unterstützt werden?

Überdies fordert Becher politische Konsequenzen: „Nach dem Ischgl-Skandal, der Bundesgärten-Marotte, dem Kleinwalsertaal-Skandal und der systematische Verbreitung von irreführenden Unwahrheiten über den Ausgangsbestimmungen sowie dem armseligen Wien-Bashing ist das Fass übervoll. Österreich kann nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, Bundeskanzler Kurz und sein Freund Nehammer sind gefordert und hoffentlich nicht überfordert. Aber das bleibt abzuwarten. “ (Schluss) up

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