Leichtfried an Kogler: Was ist Ihre Meinung?

Widersprüchliche Aussagen – Gemeinsame Linie der Bundesregierung erforderlich

Wien (OTS/SK) - Verwundert ist SPÖ-Europasprecher und stv. Klubchef Jörg Leichtfried über die jüngsten Aussagen von Reimon: „Der Europasprecher der Grünen hat heute verkündet, dass sie eine gemeinsame Lösung anstreben und dass die ‚Blockade zwischen konservativen RegierungschefInnen vermieden werden‘ muss. Das ist so ziemlich das Gegenteil vom dem, was Kanzler Kurz verlautbaren ließ. Ich frage mich, was nun gilt“, so Leichtfried. ****

Es sei nicht das erste Mal, dass sich Aussagen der Regierungsparteien widersprechen. „Es würde mich nicht wundern, wenn auch Reimons Aussage im Nachhinein wieder als Privatmeinung abgetan wird. Indes scheint Vizekanzler Kogler bei diesem Thema aber nicht mal mehr das zu haben. Wie stehen Sie zu einem gemeinsamen EU-Investitionspaket? Sind sie dafür oder dagegen?“, will Leichtfried von Kogler wissen.

Leichtfried betont, wie wichtig europäische Investitionen auch für die österreichische Wirtschaft sind: „Ein Wiederaufbaufonds nützt allen EU-Staaten und damit natürlich auch Österreich. Wir agieren nicht losgelöst von den andren EU-Staaten. Ein EU-Investitionspaket, wie es SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern vorgestellt hat, kann daher nur in unserem Sinne sein“, so Leichtfried. Er fordert die Regierung auf, rasch zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. „Beenden Sie endlich die Blockade und handeln Sie nicht länger gegen die Interessen Österreichs“, so Leichtfried. (Schluss) lp

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