NEOS: Rechnungshof muss Beschaffungschaos des Gesundheitsministers überprüfen

Gerald Loacker: „Das Gesundheitsministerium gibt Millionen für wahrscheinlich nutzlose Tests aus.“

Wien (OTS) - Nachdem es bereits schwere Pannen beim Ankauf von Schutzmasken und wochenlange Probleme bei der Beschaffung von PCR-Testkits gab, deckt die „Kleine Zeitung“ nun auf, dass Gesundheitsminister Anschober auch eine Million Antikörpertests eingekauft hat, die laut Expert_innen wahrscheinlich nicht nutzbar sind. NEOS fordern angesichts dieser Enthüllungen eine Rechnungshof-Prüfung aller Beschaffungsprozesse während der Corona-Krise: „Das Gesundheitsministerium gibt in Summe 400 Millionen Euro an Steuergeld für Anschaffungen aus, vieles davon offensichtlich zu leichtfertig“, kritisiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

„Die gesetzliche Unfallversicherung AUVA hat selbst einen Antikörpertest entwickelt. Der Gesundheitsminister ist Aufsichtsbehörde der AUVA, aber kauft aber lieber in China ein. Auch das Austrian Institute of Technology AIT hat einen Antikörpertest entwickelt. Warum die beiden österreichischen Lösungen schlechter sein sollen als ein chinesisches Produkt, zu dem es keine einzige aussagekräftige wissenschaftliche Publikation gibt, kann der Minister selbst nicht erklären.‘Koste es, was es wolle‘ heißt sicher nicht, dass ein Minister nun einfach nach Gutdünken, ohne auf wissenschaftliche Evidenz zu achten, Geld verschleudern kann“, so Loacker. "Gerade jetzt muss der Gesundheitsminister Rechenschaft ablegen, auf welcher Informationsbasis er Entscheidungen trifft: Deshalb soll der Rechnungshof diese Beschaffungsprozesse prüfen und aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte, dass der Gesundheitsminister millionenteure, wissenschaftlich nicht ausreichend validierte Tests einkauft.“

Antikörpertest waren schon mehrfach Thema im Gesundheitsausschuss des Parlaments. „Über diese Anschaffung von Antikörpertests der Firma WAITAN hat der Minister die Gesundheitssprecher der Fraktionen trotz mehrmaliger ausdrücklicher Nachfrage nicht informiert“, fühlt sich Loacker vom Minister hinters Licht geführt. „Eine parlamentarische Anfrage zu diesen schwindligen Vorgängen reiche ich morgen ein“, setzt der NEOS-Gesundheitssprecher auf Aufklärung.

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