Präsidialkonferenz fixiert Tagesordnung für Budget-Plenartage

Ibiza-Untersuchungsausschuss findet unter Einhaltung organisatorischer Vorsichtsmaßnahmen in der Hofburg statt

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die finalen parlamentarischen Beratungen über den seitens der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf fixiert. Die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2020 sowie zum neuen Bundesfinanzrahmen finden demnach am Donnerstag, den 28. Mai, statt.

Den Auftakt bildet am Dienstag die Nationalratsdebatte über das Budgetbegleitgesetz, das u.a. zusammen mit dem in Folge der Corona-Pandemie geschnürten Hilfspaket für die Gastronomie debattiert wird. Die Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2020 sowie zum Bundesfinanzrahmen starten dann im Plenum mit den jeweils zuständigen MinisterInnen traditionellerweise mit den Budgets für die sogenannten obersten Organe, darunter das Parlament, der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof, die Präsidentschaftskanzlei, die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof. An diesem Tag stehen zudem Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz sowie Inneres auf der Tagesordnung.

Am Mittwoch wird sich der Nationalrat unter anderem mit den Budgetkapiteln Klima und Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung auseinandersetzen. Bevor es Donnertagabend zu den Schlussabstimmungen kommt, stehen an diesem Tag unter anderem die Budget-Untergliederungen Frauen, Arbeit und Familie, Soziales und Gesundheit am Programm. Am Freitag wird dem Nationalrat voraussichtlich Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler vorgestellt; außerdem soll der NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen zur Debatte stehen sowie die Dritte Lesung für die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stattfinden.

Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zum Medienbalkon unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen unverändert möglich. Zudem hat sich die Präsidialkonferenz einhellig darauf verständigt, für alle FotografInnen dieselben Rahmenbedingungen zu gewährleisten und einen zusätzlichen Fotopoint gegenüber dem Medienbalkon zu eröffnen.

Ibiza-Untersuchungsausschuss findet im Lokal 7 statt

Geeinigt hat sich die Präsidialkonferenz zudem auf die Abhaltung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im schon bisher für U-Ausschüsse in Anspruch genommenen Lokal 7 im Segmentbogen in der Hofburg. Die Einhaltung von empfohlenen Sicherheitsabständen zur Minimierung des Corona-Ansteckungsrisikos wird insbesondere durch organisatorische Maßnahmen wie eine aufgelockerte Sitzordnung gewährleistet.

Für MedienvertreterInnen werden neben den Sitzplätzen im U-Ausschusslokal diesmal zwei Medienräume mit Live-Übertragungen von medienöffentlichen Sitzungsteilen zur Verfügung stehen. Weiterführende organisatorische Informationen für MedienvertreterInnen erfolgen gesondert. (Schluss) keg


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