Silvan: „Nehammer trägt alleinige Verantwortung für Beschwerdeflut bei Volksanwaltschaft“

Innenminister lässt Polizistinnen und Polizisten mangels Handlungsanleitungen während Corona im Regen stehen

Wien (OTS/SK) - Die Volksanwälte Amon, Achitz und Rosenkranz gaben heute in einer gemeinsamen Presseaussendung bekannt, dass bis dato trotz eingeschränktem Betrieb bei der Volksanwaltschaft bereits 281 Beschwerden über Coronamaßnahmen eingelangt sind. Überdurchschnittlich viele Beschwerden würden die Polizei betreffen. Für SPÖ-Volksanwaltsprecher Rudolf Silvan haben daran aber keinesfalls unsere PolizistInnen Schuld, die während der Coronakrise Übermenschliches geleistet haben. „Aufgrund fehlender Handlungsanleitungen aus dem Innenministerium hat diesen Beschwerdeanstieg in der Volksanwaltschaft alleine ÖVP-Innenminister Nehammer zu verantworten“, so Silvan. ****

Ob es sich um Beschwerden über Strafen aufgrund des Betretungsverbotes öffentlicher Plätze handelt oder um Strafen, die nach dem Besuchsverbot verhängt wurden, überall ist das gleiche Muster erkennbar. „Die PolizistInnen wurden vom Innenminister ohne Handlungsanleitungen in dieser besonderen Situation im Regen stehen gelassen“, kritisiert Silvan. Die Volksanwaltschaft sei aber bei Strafen von Polizei, Magistrats- und Bezirksverwaltungsbehörden erst dann zuständig, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, so Silvan.

Bei diesbezüglichen Beschwerden müssten BürgerInnen daher vor dem Gang zur Volksanwaltschaft alle Rechtsmittel ausschöpfen. Für viele BürgerInnen ein mühsamer Weg. Silvan: „Unser Ziel muss sein, dass die PolizistInnen möglichst klare Vorschriften und Handlungsanleitungen erhalten, damit derartige Beschwerden nicht weiter zunehmen. Daher fordere ich Innenminister Nehammer ausdrücklich auf, parteipolitisches Geplänkel zu unterlassen und sich stattdessen auf seine Arbeit im Innenministerium zu konzentrieren.“ (Schluss) sl/sc

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