Rendi-Wagner: Europäisches Investitionspaket nützt allen EU-Staaten - auch Österreich!

Blockade der Regierung wäre „gegen die Interessen der heimischen Wirtschaft“ – Klare gemeinsame Linie der Bundesregierung gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Rande einer Pressekonferenz Stellung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Macron für einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds genommen. Ein EU-Investitionspaket sei „dringend notwendig, weil es allen EU-Staaten nützt“, so Rendi-Wagner, die klarstellte: „Es nützt auch Österreich!“ So sei das wirtschaftlich schwer angeschlagene Italien der zweitgrößte Handelspartner Österreichs und damit für die heimische Wirtschaft „essentiell“, betonte Rendi-Wagner. Es gehe hier um neun Mrd. Euro jährlich und um 90.000 österreichische Arbeitsplätze, die am Handel mit Italien hängen. „Die europäische Wirtschaft ist eng verwoben, daher muss es im Interesse Österreichs und unserer Wirtschaft sein, dass die EU mit einem Investitionspaket aktiv wird.“ ****

In Richtung des Bundeskanzlers, der sich in Medien bereits ablehnend gegenüber dem EU-Investitionsprogramm von Merkel und Macron geäußert hat, betonte die SPÖ-Vorsitzende: „Wenn die Regierung das jetzt blockiert und nicht unterstützt, handelt sie gegen die Interessen Österreichs und gegen das Projekt Europa. So wie wir uns in Österreich aus der Krise hinausinvestieren müssen, müssen wir das auch auf europäischer Ebene tun.“ Rendi-Wagner fordert von der Bundesregierung eine klare Position: „Handelt es sich nur um die Privatmeinung des Kanzlers? Was sagt Vizekanzler Kogler dazu? Die Bundesregierung muss hier rasch eine gemeinsame klare Linie finden!“ (Schluss) sc/mb

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