Niederösterreich schnürt 873 Millionen Euro-Investitionspaket

LH Mikl-Leitner: Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen und sichern

St. Pölten (OTS/NLK) - „Niederösterreich hat ein Investitionspaket geschnürt, das in Summe 873 Millionen Euro für das Jahr 2020 umfassen und Gesamtinvestitionen von über 3,2 Milliarden Euro auslösen wird. Damit werden 51.500 Arbeitsplätze im Land geschaffen und gesichert“, informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, im NÖ Landhaus in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Für die Landeshauptfrau habe sich in den letzten Monaten alles darum gedreht, das Coronavirus einzudämmen und Leben zu retten. „In den kommenden Monaten geht es verstärkt darum, Lebensgrundlagen zu retten, von Unternehmerinnen und Unternehmern genauso wie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Dass der gemeinsame Weg „hart und steinig sein wird“, würden aktuelle Zahlen und Daten verdeutlichen. „Mit Stand gestern waren in Niederösterreich 73.500 Männer und Frauen arbeitslos, eine Steigerung der Arbeitslosigkeit seit Mitte März um 37,5 Prozent. Darüber hinaus befinden sich 224.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit“, informierte Mikl-Leitner. „Aus diesem Grund braucht es notwendige Unterstützungspakete für Betriebe, Arbeitnehmer bis hin zu Sport und Kultur, um größtmögliche Planungssicherheit zu geben.“

Das Land werde deshalb im Jahr 2020 „keinen Cent an Abstrichen“ bei den bereits geplanten Investitionen machen, so die Landeshauptfrau weiter. „Vielmehr werde man frisches Geld in die Hand nehmen, um Investitionen auch durchführen zu können. Wir sprechen dabei von rund 250 Millionen Euro, die wir benötigen werden, um alle Investitionen trotz Einnahmenrückgang bedecken zu können.“ Nach zwei Monaten Gesundheitskrise, die man sehr gut bewältigt habe, müsse man nun alles tun, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Dieses Investitionspaket sei ein wichtiger und richtiger Schritt, positive Effekte auszulösen und punkgenaue Hilfen zu gewährleisten.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko sagte, man rechne aufgrund der Corona-Krise mit Kosten von mehreren hundert Millionen Euro. „Wir haben uns entschieden, gerade jetzt Geld in die Hand zu nehmen und das Wirtschaftssystem am Laufen zu halten und wieder ins Laufen zu bringen. Das IHS spricht von rund fünf Prozent Wertschöpfungsrückgang für Niederösterreich.“

Um die Corona-Lücke von über 250 Millionen Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen bedecken zu können, werde man neue Schulden machen müssen. Natürlich schmerze ihn das als Finanzlandesrat, gerade vor dem Hinblick, dass „wir uns auf den Weg in Richtung Nulldefizit gemacht haben und dieses ohne Krise auch hätten erreichen können“.

Das Landes-Investitionspaket von 873 Millionen Euro werde in alle Bereiche des Landes fließen. „Wir investieren aber nicht wahllos, sondern zielgerichtet“, so Schleritzko. Dazu gehörten der Ausbau der Gesundheits- und Pflegeversorgung ebenso wie Investitionen in den Landeskliniken und in Pflege- und Betreuungszentren. Weiters nannte der Finanzlandesrat den Ausbau der Straßen- und Bahninfrastruktur (Modernisierung der Badner Bahn im Südraum Wiens, 24 neue Cityjet Züge für Nah- und Regionalverkehr, neue Ortsdurchfahrten wie in Weitra) und Investitionen in die Schul- und Kindergarteninfrastruktur. An Beispielen nannte der Finanzlandesrat hier den Um- und Zubau der Volksschule Obersulz und den Neubau eines Kindergartens in Laxenburg.

Auch der Bau von günstigem Wohnraum und der Bau von 1.600 Eigenheimen werde damit ermöglicht. Diese Mittel sorgten zudem für Sicherheit bei der Versorgung mit Trinkwasser, bei der Entsorgung von Abwasser und dem Schutz vor Hochwasser. „Dieses Bekenntnis zu den Investitionen im Landeshaushalt 2020 ist der erste Schritt von vielen Schritten, um punktgenau und zielgerichtet investieren zu können. Wir befinden uns nun in der Phase des Hochfahrens, die auch noch die nächsten Monate andauern wird“, so Schleritzko abschließend.

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