Städtebund will Rettungsschirm für Gemeinden nach deutschem Vorbild

Präsident Ludwig fordert 100-Prozent Kompensation für Kommunalsteuer

Wien (OTS/RK) - „Wir begrüßen, dass nun – wie in der LH-Konferenz zugesagt – Gespräche mit dem Bund über einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden stattfinden. Vorbild sollte die Vorgehensweise der Deutschen Bundesregierung sein, die einem umfassenden kommunalen Solidarpakt beschlossen hat“, sagte heute Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes. „Insbesondere der hundertprozentige Ersatz der Ausfälle der kommunalen Steuer ist ein wichtiger Schritt, der Vorbildwirkung für Österreich haben sollte“, so Ludwig.

In Deutschland fehlen Städten und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise fast zwölf Milliarden Euro an Steuereinnahmen, der Bundesfinanzminister hat angekündigt, ein Hilfspaket zu schnüren, das aus einer akuten Nothilfe für die weggebrochene Kommunalsteuer (in Deutschland: Gewerbesteuer) besteht und einer Entschuldung für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, die Unterstützung soll die Investitionen wieder ankurbeln. Dabei sollen die Ausfälle aus der Gewerbesteuer zu 100 Prozent ersetzt werden.

In Österreich hat der Österreichische Städtebund schon vor Wochen dringend einen Rettungsschirm gefordert: Die Kommunalsteuer und die Fremdenverkehrsabgabe, beides reine Gemeindeabgaben, sind in den vergangenen Wochen komplett eingebrochen. Zusätzlich werden massive Rückgänge bei den Ertragsanteilen (d.i. der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie etwa Einkommens- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschaftssteuer) erwartet. Die genauen Auswirkungen werden jedoch zeitversetzt spürbar.

„Nach dem Beispiel Deutschlands sollte die Bundesregierung zunächst die kommunalen Steuern ersetzen – und zwar zu 100 Prozent“, sagte Ludwig. „Zusätzlich muss es Finanzhilfen geben, die Städte und Gemeinde in die Lage versetzen, wieder ihrer Aufgabe als größter heimischer Investor nachkommen zu können, und damit die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagte Ludwig. Er wies darauf hin, dass nicht zuletzt die Baubranche selbst das gefordert hatte, da kommunale Aufträge rund 40 Prozent der Aufträge ausmachen.
Umgekehrt sei eine intakte Infrastruktur auch für die Wirtschaft unabdingbar.
Zusätzlich forderte er den Zugang zur ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur), um Gemeinden kurzfristig zu Liquidität zu verhelfen.

„Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag in der Krisensituation geleistet. Die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr oder soziale Dienste haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Alltag in den letzten Wochen funktioniert hat“, sagte Ludwig.

„Bei allen geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur (Investitionsprogramme) müssen jedenfalls die Städte und Gemeinden deutlich gefördert werden, um in zukunftsorientierte Projekte investieren zu können“, schloss Ludwig.

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