Grüne/Schwarz: Mit Fixkostenzuschuss wichtige Kriterien der Fairness umgesetzt

„Keine unnötigen Hürden, auch den Kleinsten muss rasch geholfen werden"

Wien (OTS) - Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sieht im Fixkostenzuschuss des Corona-Hilfsfonds neben möglichst hoher Zugänglichkeit und Effizienz vor allem Fairness gewahrt. Er hat sich dafür eingesetzt, dass existierende Ausnahmen im EU-Beihilferecht für kleinere Betriebe (De-minimis Regel) auch bei diesem Zuschuss Anwendung finden: „Fast jedes vierte KMU hätte sonst keine Hilfe erhalten.“ Außerdem wurde das Förderungsminimum auf 500 Euro gesenkt: „So wird sichergestellt, dass auch die kleinsten Betriebe Zugang haben. Wer geringere Kosten hat oder Kosten vermieden hat, darf nicht um Zuschüsse umfallen.“
Im Gegenzug sieht die Zuschussrichtlinie aber auch Verpflichtungen für die Antragsteller*innen vor. Schwarz: „Es kann nicht sein, dass große Unternehmen sich um staatliche Zuschüsse anstellen, um dann Dividenden auszuschütten oder aggressive Steuervermeidung zu betreiben. Außerdem müssen Managerboni beschränkt und Beschäftige behalten werden. Wer sich Unterstützung der Gemeinschaft erwartet, muss auch selbst solidarisch mit Arbeitnehmern und Steuerzahlerinnen umgehen.“


Schwarz sieht in den erreichten Punkten einmal mehr eine grüne Handschrift: „Diese Zuschussrichtlinie war unsere Mühe wert.“ Weiteren Feinschliff schließt er nicht aus, doch jetzt hofft er erst auf positive Signale aus Brüssel: „Damit das Geld auch rasch dort ankommt, wo es gebraucht wird.“

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