Leichtfried entsetzt über Verhinderung von Betriebsratswahlen in steirischem Großbetrieb

Demokratie darf nicht mit Hilfe von Corona-Regelungen ausgehöhlt werden

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zeigte sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz entsetzt, dass „durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus die Demokratie und die Freiheit in Österreich eingeschränkt und abgebaut werden.“ Er habe, so Leichtfried, bei jeder Pressekonferenz davor gewarnt, dass die Regelungen ausgenützt werden können, um die Demokratie einzuschränken. Das wurde von der Regierung immer abgestritten. „Heute früh hat mich die Nachricht erreicht, dass bei einem großen steirischen Unternehmen mit Hilfe der Krisenregelungen eine erstmalige Betriebsratswahl vorsätzlich verhindert wurde. Es konnte kein Betriebsrat gewählt und gegründet werden“, ist Leichtfried entsetzt. Das sei gefährlich. Die SPÖ werde weder „rasten noch ruhen, dass die Demokratie in Österreich wieder voll und ganz hergestellt wird.“ ****

Es könne nicht sein, dass die Krisenregelungen dazu benützt werden, dass unsere demokratischen Grundwerte unterwandert werden. „Ich bin mir nicht sicher, ob die von dieser Regierung ausgerufene ‚Neue Normalität‘ nicht weniger Demokratie heißt“, so Leichtfried. In der Steiermark sind im Juni Gemeinderatswahlen, daher sei es absolut inakzeptabel, dass Betriebsratswahlen verhindert werden. Der nächste Schritt werde dann noch sein, dass Behörden aufgrund des Epidemiegesetzes § 15 demokratiepolitische Versammlungen einschränken werden. „Danke ÖVP, danke Grüne, dass die Demokratie in Österreich zurechtgestutzt wird“, kritisierte Leichtfried die Bundesregierung. (Schluss) sl/lp

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