Schieder: Merkel und Macron machen Schritt in die richtige Richtung, Kurz blockiert weiterhin!

Bundesregierung muss zurück zum europäischen Kurs

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt den deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds "als eindeutigen Schritt in die richtige Richtung." Die Finanzierung über Bonds und mehrheitlich Zuschüsse für Mitgliedstaaten seien ein kleiner Durchbruch. ****

"Die Initiative von Deutschland und Frankreich ist richtungsweisend, auch wenn 500 Milliarden Euro schlussendlich nicht ausreichen werden. Um den Wiederaufbau in Europa zu stemmen, wird es eher das Vierfache brauchen, wie wir im EU-Parlament bereits letzte Woche mit fraktionsübergreifender großer Mehrheit gefordert haben", betont Schieder in einem Pressegespräch mit den österreichischen EU-DelegationsleiterInnen. Das EU-Parlament forderte einen Wiederaufbaufonds im Umfang von mindestens 2 Billionen Euro.

Äußerst kritisch steht Schieder zur Blockadehaltung der österreichischen Regierung: "Während Merkel und Macron entschieden vorangehen, bleibt Österreich mit seiner trotzigen Haltung zurück. Wir sind mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, die Europa erschüttert wie ein Eisberg die Titanic. Während andere helfen, sitzt Kurz immer noch im Speisesaal und politiert sein eigenes Besteck. Damit pfeift er auf die europäische Solidarität. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie diesen Kurs ändern und rasch mitarbeitet, dass Europa geeint und stärker aus der Krise kommt." (Schluss) up/ks/mp

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