SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Schutzimpfung für den Immobilienmarkt ist fertig!“

Universalmietrecht gegen Krisengewinner am Wohnungsmarkt

Wien (OTS/SK) - Während Branchenvertreter „beunruhigende Signale einer Goldgräberstimmung“ aussenden, bedarf es laut SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher jetzt genau jener Sofortmaßnahmen, die mittelfristig sinkende Mieten und Eigentumspreise garantieren. Gegen spekulative Renditeerwartungen sollen flexible Mietpreisbegrenzungen helfen, wie sie im SPÖ-Vorschlag für ein Universalmietrecht vorgesehen sind. „Das Universalmietrecht wirkt wie eine Schutzimpfung für den Immobilienmarkt gegen spekulative Überhitzung“, betont Becher. ****

Die Immobilienbranche frohlockt bereits über ein erhöhtes Aufkommen von spekulativem Kapital, insbesondere aus dem Ausland, sagt Becher: „Dabei ist Spekulation, wie die Zahlen der Nationalbank zeigen, zum zentralen Preistreiber auf dem heimischen Wohnungsmarkt geworden. Die Geldzuflüsse aus dem Ausland sind explodiert, Mieterinnen und Mieter zahlen bereits jeden fünften Euro als reinen Spekulationsaufschlag.“

Anlass für Bechers Kritik sind Äußerungen der Immobilienbranche, wie sie beispielsweise auch in einer heutigen Presseaussendung von Otto Immobilien nachzulesen sind. Dort heißt es, es sei „bereits ein verstärktes Interesse am heimischen Markt wahrzunehmen. Internationale Investoren werden ihre regionale Strategie eher zugunsten Österreichs verschieben.“

Zwtl.: Mit Gratis-Krediten gegen die Bevölkerung wetten

Und weiter: „… dass die nach wie vor extrem niedrigen Zinsen für risikolose Anlagen sowie die Verwerfungen an den Aktienmärkten mittelfristig sogar noch mehr Geld in die Immobilienmärkte spülen könnten. Und zwar nicht nur aus Österreich selbst, sondern, wie bereits in den vergangenen Jahren, zum überwiegenden Teil aus dem Ausland.“

Becher: „Das ist eine Drohung. Die Spekulation treibt Eigentums- und Baukosten hoch und erschwert den gemeinnützigen Wohnbau. Ich fordere einen Stopp des Zuflusses von spekulativem Kapital.“ Die „Gefahr, dass die türkise Regierungspartei und ihr grünes Beiwagerl den bisherigen Kurs der willfährigen Tolerierung von Spekulation mit österreichischem Immobilienvermögen weiterführen“, ist laut Becher groß: „Die Organisatoren des Vorsorge-Spekulationswohnungs-Wesens haben Kasse gemacht und ihre Schäflein hingen längst im Trockenen. Jetzt stehen Spekulanten wieder in den Startlöchern, um als Krisengewinner groß abzuräumen. Die Bundesregierung muss handeln. Die Schutzimpfung für den Immobilienmarkt ist fertig!“

Zwtl.: Mieten um 20 Prozent senken

Gesamtheitlich wirksam ist eine Begrenzung der spekulativen Renditeerwartungen. Als Lösung regt Becher die Einführung flexibler Preisbegrenzungen an, wie sie im Vorschlag für das erste österreichische Universalmietrecht enthalten sind: „Dadurch ist eine sanfte Senkung der Immobilienpreise möglich und eigennutzende Jungfamilien hätten beim Kauf von Eigentumswohnungen wieder eine Chance, sich gegen Anleger durchzusetzen. Für MieterInnen würde der derzeitige Spekulationsaufschlag von 20 Prozent wegfallen. Die steigende Kaufkraft würde überdies die Konjunktur beleben.“ (Schluss) wf

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