Weninger: Scharfe SPÖ-Kritik an VP-Mandataren

Gemeinden brauchen Finanzhilfen von Bund und Land

Mödling (OTS) - „Die Städte und Gemeinden dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Der erwartete Ausfall von bis zu 2 Milliarden Euro an Kommunalsteuer und Ertragsanteilen muss von der Bundesregierung ausgeglichen werden“, fordern die Bürgermeister Robert Weber (Guntramsdorf), Dr. Andreas Linhart (Brunn), Josef Ehrenberger (Münchendorf) und LAbg. Hannes Weninger. Gemeinsam üben sie auch scharfe Kritik an den ÖVP-Bürgermeistern in Nationalrat und Landtag.

„Die ÖVP stimmt seit Wochen in Bund und Land gemeinsam mit Grünen und Neos jeden Antrag der SPÖ für ein kommunales Hilfspaket nieder und blockiert alle Initiativen für Finanzhilfen an die Gemeinden. So kann es nicht weitergehen“, zürnt Weninger. Die SPÖ-Ortschefs im Bezirk Mödling fordern einen nationalen Schulterschluss der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Bund und Land. „Wir brauchen dringend einen großzügigen Rettungsschirm. Dann können wir mit nachhaltigen Projekten in den Gemeinden die regionale Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und unseren Aufgaben gerecht werden.“

„Jetzt müssen wir gemeinsam einen Weg aus der drohenden Finanzkrise finden und rasch Lösungen durchsetzen“, appellieren die SPÖ-Politiker an ihre ÖVP-Kollegen und kündigen für die nächsten Tage weitere politische Initiativen in den Gemeinden an.

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