Ein Jahr nach Ibiza-Protest: Sozialistische Jugend mit Wanderausstellung „Strache redet, Kurz setzt um“ am Ballhausplatz

Wien (OTS) - Zur Erinnerung an die Ibiza-Affäre vor einem Jahr organisierte die Sozialistische Jugend (SJ) heute eine Wanderausstellung unter dem Titel „Strache redet, Kurz setzt um“ auf dem Ballhausplatz.

„Heute vor einem Jahr haben sich über 10.000 Menschen unserer Protestkundgebung angeschlossen und hier ein Zeichen gegen das korrupte politische System gesetzt, welches durch das Ibiza-Video sichtbar wurde“, erinnert Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. „Uns ist es deshalb wichtig, heute wieder hier zu sein und nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. Denn auch ohne Strache und die FPÖ in der Regierung sind die Probleme dieselben geblieben. Der Druck auf freie Medien nimmt weiter zu. An der Politik für Superreiche und Großkonzerne hat sich nichts geändert. Währenddessen werden über eine halbe Million Arbeitslose, tausende Kleinunternehmen, Selbstständige und KünstlerInnen im Stich gelassen.“

Das wirklich skandalöse am Ibiza-Video war, so Stich, dass Strache das Geschäftsmodell rechter Parteien offen angesprochen hat: „Der Sozialstaat wird abgebaut, um Steuergeschenke für Konzerne und Superreiche zu finanzieren.“ Das sei heute noch genauso aktuell wie vor einem Jahr: „Auch Schwarz-Grün hat im Regierungsprogramm Steuerzuckerl für Unternehmen angekündigt, während gravierende Verschlechterungen für arbeitende Menschen bestehen bleiben, wie etwa der 12-Stunden-Tag oder Kürzungen bei den Krankenkassen. Dabei zeigt uns Corona gerade jetzt, wie wichtig ein gut ausfinanziertes Gesundheitssystem ist.“

Auch bei der Pressefreiheit sieht Stich Verschlechterungen: „Ibiza hat uns gezeigt, wie wichtig freier Journalismus für eine funktionierende Demokratie ist. Auch ohne die FPÖ in der Regierung ist Österreich im Weltindex für Pressefreiheit weiter abgerutscht. Die ÖVP geht mit großem Druck und Klagen gegen kritische Berichterstattung vor. Die Medienpolitik der Bundesregierung benachteiligt kritische Medien und schadet damit der journalistischen Vielfalt im Land. Gleichzeitig vervierfacht Bundeskanzler Kurz trotz Krise im nächsten Haushalt sein PR-Budget für die eigene Inszenierung. Von dieser Art der Medienpolitik träumt Strache, der JournalistInnen auf Ibiza als „die größten Huren auf diesem Planeten“ bezeichnet hat, vermutlich bis heute.“

Die Wanderausstellung der Sozialistischen Jugend übersiedelt am Vormittag vom Ballhausplatz auf die Mariahilfer Straße. Fotos sind unter folgendem Link für Medien verfügbar: https://flic.kr/s/aHsmNhHmLg

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