NEOS zu Pilnacek-E-Mails: Zadic muss jetzt die Reißleine ziehen

Stephanie Krisper: „Ein Sektionschef, der Negative Campaigning gegen die eigene Behörde in Auftrag gibt und Beschuldigte in Strafverfahren trifft, ist schlicht untragbar.“

Wien (OTS) - „Die E-Mails zeigen ein Bild von Realitätsverlust und Allmachtsfantasien. Christian Pilnacek hat offenbar jegliches Gespür für seine Zuständigkeiten verloren und mischt sich kontinuierlich in Bereiche ein, die ihn überhaupt nichts angehen“, zeigt sich NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper erzürnt, nachdem das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe über einen nächtlichen E-Mail-Verkehr auf Ebene des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet hatte. Darin diskutieren unter anderem Sektionschef Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, über das vorangegangene ZiB2-Interview von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, am 6. Juni 2019.

Krisper: „Der Sektionschef fordert darin, dass man jetzt ,aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit betreiben‘ und ,insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen’ müsse. Das ist genauso eine völlig unzulässige Grenzüberschreitung wie das Treffen mit Personen, die Beschuldigte in anhängigen Strafverfahren sind – und trotzdem hat Pilnacek genau das getan und Pröll und Rothensteiner damit einen exklusiven Zugang zur Justiz ermöglicht, der jedem normalsterblichen Beschuldigten verwehrt bleibt.“

Feldzug gegen WKStA rechtsstaatlich untragbar

Dass Pilnacek seine Hand schützend über die ÖVP hält, werde mit jedem Tag klarer, so Krisper. Die aktuelle Enthüllung sei eine weitere Bestätigung dafür, „dass Pilnacek die ÖVP protegiert und Aktionen startet, die für sie förderlich sind und waren - sei es in der Causa Eurofighter, sei es in der Causa Casinos. Bei all diesen Ermittlungen verließ die WKStA maximal die ,Komfortzone’ der ÖVP, weil sie effizient und ohne Ansehen der Person ermittelt - eben auch gegen ÖVP-nahe Beschuldigte, was manche offenbar um jeden Preis be- und verhindern wollen“, sagt Krisper. Die Negativ-Kampagne gegen die WKStA gipfelte ja bekanntlich darin, dass Kanzler Kurz die Korruptionsbehörde in einem „Hintergrundgespräch“ mit Medien durch substanzlose Unterstellungen zu diskreditieren versuchte.

Pilnacekmuss vor den Untersuchungsausschuss

Zu dieser von Kurz und Pilnacek angeführten Kampagne gegen die WKStA und für ÖVP-nahe Beschuldigte passe, dass dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Unmengen an Aktenteilen bis heute nicht vorgelegt wurden, sagt Krisper. Die NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss mahnt Transparenz und ein rechtskonformes Vorgehen ein: „Die Machenschaften Pilnaceks und seiner Getreuen im Justizministerium müssen ein Ende haben. Wir pochen darauf, dass dem Untersuchungsausschuss endlich die unzähligen fehlenden Aktenteile, Emails und anderen Korrespondenzen aus den hohen Ebenen der Justiz geliefert werden.“

Dass gewisse Aktenteile dem Untersuchungsausschuss zufällig noch nicht bereitgestellt wurden, bezweifelt Krisper: „Wir haben gestern von Justizministerin Zadić eiligste Nachbesserung gefordert und Pilnacek auch in den Untersuchungsausschuss geladen. Die Justizministerin, die aus ihrer Zeit in der Opposition bestens über die Machenschaften ihres Sektionschefs informiert sein sollte, muss jetzt ein klares und konsequentes Bekenntnis zu rechtsstaatlich einwandfreiem Vorgehen in ihrem Ministerium ablegen und umgehend die Reißleine ziehen. An einer Enthebung Pilnaceks aus seinem Amt führt in Anbetracht der zahlreichen Verfehlungen jetzt kein Weg mehr vorbei.“

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