Waitz: Agrarförderung ohne Klimaschutz und höhere Kleinbauernförderung ist Steuergeldverschwendung

Konservative und Sozialdemokraten verweigerten demokratische Debatte über Agrarbudget

Brüssel (OTS) - Durch eine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten wurde die Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die eigentlich nur ein Jahr gelten sollte, per Schnellverfahren ohne demokratische Debatte durchgepeitscht.

“Sozialdemokraten und Konservative nutzen die Gelegenheit des allgemeinen Krisenmodus, um still und heimlich die alten Förderregelungen für zwei weitere Jahre zu verlängern. Sie ignorieren das Bauernsterben in Europa und die jetzt schon schwelende Klima- und Biodiversitätskrise. Diese kurzsichtige Landwirtschaftspolitik wird es den kleinen Landwirten noch schwieriger machen auf die Klimakrise zu reagieren und bestehende Ungleichheiten, zugunsten der großen Betriebe, weiter verstärken“, kritisiert Thomas Waitz.

Der Einspruch der Grünen Fraktion wurde von den großen Fraktionen im Interesse der Agrargroßbetriebe abgelehnt.

“Die europäischen Landwirte brauchen Rechtssicherheit und schnelle Unterstützung in dieser Krisenzeit. Das bedeutet aber nicht, dass demokratische Prozesse ausgehebelt werden dürfen, schließlich geht es hier um ⅓ des EU-Budgets - in dem Fall sogar wahrscheinlich über 100 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen. Demokratische Prozesse des Europaparlaments gilt es zu respektieren und den Dialog mit demokratischen Fraktionen anzutreten.”

Der Bericht zur Übergangsverordnung der GAP geht jetzt direkt in den Trilog mit der EU-Kommission und dem Rat.

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Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
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