Köstinger: Wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus können mit Budget umgesetzt werden

Budgetausschuss verhandelt Bundesvoranschlag 2020 für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Wien (PK) - Zu Beginn des letzten Tages der mehr als eine Woche andauernden Beratungen des Budgetausschusses zum Bundesfinanzgesetz 2020 stand Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger den Abgeordneten zu den veranschlagten Mitteln ihres Ressorts für Fragen zur Verfügung. Laut dem Budgetbericht der Bundesregierung werden in der Untergliederung 42 "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" dieses Jahr rund 2,67 Mrd. € an Auszahlungen erfolgen, gegenüber rund 2,43 Mrd. € im vergangenen Budgetjahr. Sie übersteigen damit den Budgeterfolg des Jahres 2019 um rund 237,2 Mio. €. Als einer der Gründe für die Ausweitung des Budgets des Ressorts wird die Verschiebung von Zuständigkeiten aufgrund der BMG-Novelle 2020 angeführt. Dadurch wurden dem Landwirtschaftsministerium neue Bereiche übertragen, wie die Siedlungswasserwirtschaft mit einem Budget von 319,3 Mio. €, die Telekommunikation und die Fernmeldebehörden/Funküberwachung mit 36,2 Mio. € sowie die Angelegenheiten des Zivildiensts mit 48,7 Mio. €. Der Personalaufwand für die UG 43 "Klima, Umwelt, Energie" in Höhe von 31,4 Mio. € wurde hingegen an die UG 41 "Mobilität" abgegeben. Köstinger unterstrich, dass mit dem veranschlagten Budget wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus umgesetzt werden können.

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die Budgetplanung vor der COVID-19-Krise. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung werden sich hier auswirken. So wurden etwa ZivildienstmitarbeiterInnen länger beschäftigt sowie frühere ZivildienerInnen zum außerordentlichen Zivildienst herangezogen. Budgetäre Auswirkungen haben auch die Maßnahmen aus den COVID-19-Maßnahmenpaketen für Tourismus und Landwirtschaft.

Im Budgetvollzug 2019 kam es auch zu Mehrauszahlungen bei den Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Direktzahlungen in der Höhe von 100,0 Mio. €. Für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen (17,4 Mio. €) wurden höhere Mittel veranschlagt, ebenso für das Aktionsprogramm Lawinenschutz (14,5 Mio. €). Die Finanzierung des Schutzes vor Naturgefahren werde nun nachhaltig abgesichert, indem dafür die Mittel aus der bisherigen Überschreitungsermächtigung in Höhe von 32 Mio. € vorgesehen werden, was die Planungssicherheit erhöhe, ist im Budgetbericht angemerkt. Karin Doppebauer (NEOS) griff im Zuge der Debatte im Budgetausschuss eine Empfehlung des Budgetdienstes des Parlaments auf, wonach eine Überarbeitung der Budgetstruktur in der UG 42 im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit angeregt wird. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger betonte, sie werde das in das nächste Budget miteinfließen lassen.

Landwirtschaft: Unterstützungen bei Klima- und Corona-Krise

Die Corona-Krise treffe ihr Ressort besonders, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in Richtung von Cornelia Ecker (SPÖ). Sie werde auch der Berichtspflicht bei der Vergabe von Corona-Geldern nachkommen. Der Transparenz werde die Ministerin zudem durch die Eintragung COVID-relevanter Zahlungen in eine Transparenzdatenbank nachkommen. Peter Schmiedlechner (FPÖ) erkundigte sich nach dem Auszahlungsstand im Zuge der Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bei BäuerInnen. Köstinger unterstrich, dass in der ersten Auszahlungsphase bereits 2,4 Mio. € an rund 3.000 BäuerInnen ausgezahlt werden konnten. Die zweite Phase laufe derzeit und berücksichtige einen breiteren Kreis an Begünstigten. Vor allem im Bereich Fleisch merke man die Schließung gastronomischer und touristischer Betriebe sehr deutlich, unterstrich Köstinger gegenüber Schmiedlechner. Vor allem der Rindfleisch-Preis habe darunter sehr gelitten, sie setze in diesem Zusammenhang auf ein gemeinsames Projekt mit der ARGE Rind, um weitere Absatzmärkte zu erschließen. Auch europäische Instrumente nach Vorbild der Bekämpfung der Milchkrise kann sich die Landwirtschaftsministerin vorstellen.

Von Clemens Stammler (Grüne) auf die Saatgutzüchtung angesprochen, verwies Köstinger auf das Projekt "Klimafit", das sich auf die Entwicklung von hitzeresistentem Saatgut unter Berücksichtigung regionaler Anforderungen konzentriert. Aber auch Folgeprojekte seien schon beauftragt worden. Sie unterstrich, dass man in diesem Bereich nicht von multinationalen Großkonzernen abhängig sein dürfe. Was die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft betrifft, setzt die Landwirtschaftsministerin vor allem auf eine Unterstützung der BäuerInnen, um auch selbst Lösungen finden zu können. Einmalzahlungen allein seien hier nicht zielführend, unterstrich Köstinger. Auch durch Projekte, die auf höhere Hitze- und Trockentoleranzen in der Landwirtschaft abzielen, sowie durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Green Deal der EU erwartet sie sich größere Erfolge im Hinblick auf die Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe, sagte die Ministerin in die Richtung von Josef Hechenberger (ÖVP).

Für den Klimaschutz werden Mittel aus beiden Säulen der GAP sowie aus dem Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) bereitgestellt. Weiters werde die biologische Landwirtschaft gefördert und in Biomasseheizanlagen investiert, antwortete Köstinger Olga Voglauer (Grüne). Von Clemens Stammler (Grüne) auf die Forschung an klimafreundlicher Landwirtschaft angesprochen, sagte die Ministerin, dass im Zuge der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) bereits großer Forschungsbedarf angemeldet wurde und auch verschiedene Stellen ihres Ressorts damit beschäftigt seien.

Von Karin Doppelbauer (NEOS) auf den Administrationsaufwand bei der Agrarmarkt Austria (AMA) angesprochen, sagte Landwirtschaftsministerin Köstinger, dass vor allem die Digitalisierung in der AMA vorangetrieben werden soll, um bürokratische Hürden abzubauen. Eine daraus resultierende Reduktion des Personals sei noch nicht budgetiert. Zu der ebenfalls von Doppelbauer angesprochenen Forstwirtschaft, betonte Köstinger, dass der Holzmarkt insbesondere auch aufgrund der COVID-19-Situation in Italien sehr angespannt sei.

Tourismus-Schwerpunkte: Investitionen und Restrukturierung sowie Verbindung von Tourismus und Landwirtschaft

Von Barbara Neßler (Grüne) auf die Überbrückungszahlungen an Tourismusbetriebe im Zuge der Corona-Krise angesprochen, unterstrich Köstinger, dass die Haftungen durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) übernommen werden und daher nicht in der Budgetuntergliederung ihres Ressorts berücksichtigt sind. Es müsse gelten, für die Überarbeitung der ÖHT-Richtlinie 2021 Förderschwerpunkte auf Investitionen und auf Restrukturierung zu setzen. Der Prozess soll laut Ministerin im zweiten Halbjahr 2020 unter Einbindung aller Stakeholder starten. Gegenüber Karl Schmidhofer (ÖVP) strich Köstinger positiv hervor, dass es im Zuge der Corona-Krise gute Ergebnisse bezüglich Kurzarbeit in der Gastronomie gebe, obwohl diese nicht konkret auf die Gastronomie ausgelegt sei.

Für den Tourismus sei zudem ein neuer Aktionsplan vorgesehen, der 2021 umgesetzt werden und die Folgen der Corona-Krise berücksichtigen soll, sagte Köstinger in Richtung Petra Vorderwinklers (SPÖ). Die Ministerin verwies auch auf den Masterplan für Tourismus, der den Tourismus aufgrund seiner Bedeutung für die regionale Wertschöpfungskette vor allem als Strukturpolitik verstehe. Um die Landwirtschaft und den Tourismus auf regionaler Ebene miteinander zu verbinden, setzt die Ministerin auf das Programm "Netzwerk Kulinarik".

Breitband: Flächendeckender Ausbau bis 2030

Ziel sei es, bis 2030 in Österreich flächendeckend Gigabit-Internetanschlüsse anbieten zu können, unterstich Ministerin Elisabeth Köstiger gegenüber Petra Oberrauner (SPÖ). Der städtische Raum sei mittlerweile schon sehr gut an die stärkeren Netze angeschlossen. Eine Verteilung der Ausbau-Mittel auf Stadt und Land könne nicht exakt bestimmt werden, der Fokus liege aber auf dem Ausbau des Netzes im ländlichen Raum. Substanzielle Verbesserungen habe man in Niederösterreich und Oberösterreich bereits erzielen können, sagte Köstinger gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP) und auch im europäischen Vergleich sei man bereits gut aufgestellt. Für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes setzt die Ministerin vor allem auf den Ausbau des 5G-Netzes.

Erlöse aus dem Verkauf digitaler Frequenzen werden auch für digitale Anwendungen zweckgebunden, sagte Köstinger auf Fragen von Oberrauner und Axel Kassegger (FPÖ). Die Versteigerung musste aufgrund der Corona-Krise auf die zweite Augusthälfte verschoben werden, berichtete die Ministerin. Die dafür veranschlagten Einzahlungen hält sie gegenüber Kassegger für sehr realistisch.

4.500 außerordentliche ZivildienerInnen im Zuge der Corona-Krise

Zurzeit könnte nur rund 90 % des Bedarfs von berechtigten Einrichtungen an ZivildienerInnen gedeckt werden, daher müsse es gelten, den Zivildienst auszubauen. Hier setzt Köstinger darauf, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium Anreize für potenzielle ZivildienerInnen zu schaffen, sagte sie zu Michael Seemayer (SPÖ). Von Andreas Kühberger (ÖVP) auf den außerordentlichen Zivildienst im Zuge der Corona-Krise angesprochen, sagte Köstinger, dass dieser sehr erfolgreich sei. Rund 4.500 außerordentliche ZivildienerInnen seien derzeit vor allem im medizinischen Bereich als Unterstützung im Einsatz. Die geplante Teiltauglichkeit sei noch nicht im Budget der Zivildienstserviceagentur berücksichtigt, da die Ministerin noch auf die Festlegung der Kriterien für eine Teiltauglichkeit wartet.

Köstinger: Österreichische Wasserversorgung für Krisenzeiten gerüstet

Von Cornelia Ecker (SPÖ) auf die in den Wirkungszielen steigenden Grenzwertüberschreitungen für Nitrat- und Pestizidwirkstoffe in den österreichischen Gewässern angesprochen, unterstrich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, dass dies auf die Trägheit des Gewässersystems und natürliche Zustände, wie Niederschlagsmengen, zurückzuführen sei. Fortschritte bei der Wasserqualität seien aber mittlerweile festzustellen. Gegenüber Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betonte die Ministerin, dass die Corona-Krise gezeigt habe, dass man bei der Wasserqualität gut für Not- und Krisenzeiten gerüstet sei. Im Bereich der Wassersanierung seien bereits viele Projekte und Maßnahmen unterstützt worden, antwortete die Ministerin auf eine entsprechende Frage von Olga Voglauer (Grüne). Auch im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes werden Mittel für den Schutz der Gewässer bereitgestellt.

Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. (Fortsetzung Budgetausschuss) see

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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