Wieder erhöhtes Beschwerdeaufkommen beim Bundesheer

Parlamentarische Bundesheerkommission legt Jahresbericht 2019 vor

Wien (PK) - Die Parlamentarische Bundesheerkommission stellt in ihrem Jahresbericht 2019 ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen im Vergleich zum Vorjahr fest. Viel zu knappe budgetäre Mittel schwächen das Bundesheer und erschweren die Auftragserfüllung der Truppe als strategische Reserve der Republik, geben der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl sowie die Abgeordneten Michael Hammer (ÖVP) und Reinhard Bösch (FPÖ) namens des Präsidiums zu bedenken.

Kommission leitete 2019 287 Beschwerdeverfahren ein

Die Parlamentarische Bundesheerkommission leitete im Berichtsjahr 287 Beschwerdeverfahren ein. Im Jahr davor waren es 267. Die Beschwerdeangelegenheiten bezogen sich vor allem auf Personalangelegenheiten, Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebes, mangelhafte Infrastruktur und Ausrüstungsmängel. Gemeinsam mit den Ressortverantwortlichen konnten die durch die Beschwerden aufgezeigten Unklarheiten und Probleme häufig bereits im Erhebungsverfahren gelöst werden.

Der Bundespräsident und Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen und das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission kamen im Zuge eines gemeinsamen Gesprächs am 7. November 2019 in der Hofburg überein, dass für das Regelbudget des Verteidigungsministeriums ausreichend Mittel bereitzustellen sind, damit das Bundesheer die Aufgaben als strategische Reserve der Republik zum Schutz der Bevölkerung erfüllen kann.

Anlässlich ihres Amtsantritts am 7. Jänner 2020 führte die Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, unter anderem aus: "Das Bundesheer ist und bleibt unsere Sicherheitsgarantie. Das Bundesheer braucht zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen, dazu moderne Ausrüstung und neues Gerät." Auch das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 legt fest, dass die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer erfordern. Daher müssen die Aufgaben, Strukturen und Mittel der Landesverteidigung weiterentwickelt und zeitgemäß gestaltet werden.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission unterstützt stets die Vorhaben betreffend die Stärkung und Modernisierung der Truppe und zählt auch weiterhin auf eine erfolgreiche und nutzbringende Zusammenarbeit mit der Ressortspitze, um die Einsatzfähigkeit und die Kompetenzen des Bundesheeres auszubauen.

Mehr Beschwerden auch durch Covid-19-Eisatz

Im Zuge des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres ergibt sich ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen. Eine umfassende Bewertung des Aufschubpräsenzdienstes der grundwehrdienstleistenden Soldaten und des Einsatzpräsenzdienstes der Miliz kann nach Auffassung des Präsidiums der Kommission erst nach Einsatzende erfolgen, heißt es im Bericht. Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat die Absicht, sich bei Prüfbesuchen und in Gesprächen mit Verantwortlichen über die aktuellen Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten im Einsatz zu informieren. (Schluss) red


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