Kocevar: Einschüchtern der Presse hat keinen Platz in unserer Demokratie

Türkis meint in ihrem Machtrausch, alles machen zu können

St. Pölten (OTS) - Die ÖVP musste nun die Echtheit von Unterlagen, die die massive Überschreitung ihrer Wahlkampfkosten untermauert, bestätigen. „Journalisten werden als unseriös bezeichnet, ihnen wird unterstellt, gefälschte Dokumente ins Spiel zu bringen. Die ÖVP baut einen Popanz an Fake News und klagt, um jeden weiteren Bericht vorab zu diskreditieren. Damit waren die zu hohen Wahlkampfkosten für ÖVP gut angelegt, auch wenn sie jetzt zurückrudern musste“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar aktuelle Medienberichte.

Was Kocevar wundere, sei die Tatsache, dass das Abstreiten der Echtheit der Unterlagen durch die ÖVP medial hochgespielt wurde und die Richtigstellung jetzt von vielen – wenn überhaupt – als Randnotiz, verdeckt von Corona-Berichten, aufgenommen wird: „Gibt es hier nicht ein journalistisches Bedürfnis, die Angelegenheit aufzuklären? Gibt es nicht ein journalistisches Bedürfnis, zu erklären, dass in einer Demokratie das Einschüchtern der Presse keinen Platz hat?“

Nun werde die ÖVP wieder ein wenig Alarm schlagen, wegen einer drohenden zweiten Corona-Welle, um von diesen Entwicklungen abzulenken und die Bevölkerung wieder in den Panikmodus zu versetzen: „Die türkise Truppe meint in ihrem Machtrausch, dass sie machen kann, was sie will. Demokratische Grundregeln, die Verfassung, Gesetze, Verordnungen werden umgangen, die Bevölkerung wird mit gesellschaftstauglichen Ausreden und Erklärungen bei Laune gehalten“, sagt Kocevar, der auch auf die Ereignisse im Kleinen Walsertal hinweist: „Kurz lässt beflaggen und sich mit Fähnchen beschwenken. Nach der öffentlichen Kritik an dieser Versammlung, versucht er dreist, den Anwesenden mangelnde Disziplin bei der Handhabung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen umzuhängen. Die Bühne ist natürlich nur zufällig dagestanden. Aber wahrscheinlich werden demnächst Bilder von ihm mit einem herzigen Welpen und kleinen Kindern auftauchen – als Versuch, die Message Control wieder auf Spur zu bringen. Ist das der neue Stil, die neue Ehrlichkeit der ÖVP?“

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