Die Parlamentswoche vom 15. bis 22. Mai 2020

Ausschüsse mit weiteren COVID-19-Gesetzen, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz

Wien (PK) - Nach den sechstägigen Ausschussverhandlungen über das von Türkis-Grün vorgelegte Budget 2020 hat der Budgetausschuss nach seinen heutigen Schlussabstimmungen eine weitere Sitzung geplant, um über zwei weitere COVID-19-Gesetze, darunter das von den Regierungsparteien vorgeschlagene Gastronomie-Hilfspaket, zu beraten. Der Kulturausschuss wird sich Anfang nächster Woche voraussichtlich mit dem Gesetzesentwurf zum NPO-Unterstützungsfonds auseinandersetzen. Die Präsidialkonferenz wird unter anderem die Tagesordnung für die Ende Mai stattfindenden finalen Budgetberatungen im Plenum fixieren. Zudem werden nächste Woche der Hauptausschuss, der Familienausschuss sowie der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu Sitzungen zusammenkommen.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.

Freitag, 15. Mai 2020

Der Budgetausschuss wird sich Freitagabend mit dem Gastronomie-Hilfspaket (19. COVID-19-Gesetz), das steuerliche Erleichterungen bringen soll, auseinandersetzen. BilanzbuchhalterInnen sollen mit dem 21. COVID-19-Gesetz zudem die Möglichkeit bekommen, Zuschüsse aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu erhalten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Montag, 18. Mai 2020

15.00 Uhr: Der Hauptausschuss befasst sich u.a. mit Genehmigungen für Entsendungen von SoldatInnen für eine EU-Militäroperation im Mittelmeer, einer Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für VerfahrenshelferInnen sowie Berichten des Finanzministers zum Bankenpaket sowie zur Ausfuhrförderung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 19. Mai 2020

08.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Kulturausschusses steht voraussichtlich das 20. COVID-19-Gesetz. Dahinter verbirgt sich die Schaffung eines Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, kurz NPO-Unterstützungsfonds, für den aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds 700 Mio. € bereitgestellt werden sollen. (Hofburg)

14.00 Uhr: Der Familienausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Ministerin Christine Aschbacher. Anschließend wollen sich die Abgeordneten mit Anträgen der Opposition beschäftigen. Die SPÖ spricht sich etwa dafür aus, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Krise stärker in den Fokus zu rücken sowie den Familienbonus sozial gerecht umzugestalten. Wie die NEOS fordern sie zudem eine Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe. Die FPÖ setzt sich für mehr rechtliche Sicherheit für getrennt lebende Eltern durch die Einführung des Doppelresidenzmodells ein. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 20. Mai 2020

13.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat eine Sitzung anberaumt. Die Abgeordneten planen, sich nach einer Aktuellen Aussprache mit der EU-Jahresvorschau 2020 im Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu beschäftigen. Auf der Tagesordnung sollen dann rund ein Dutzend Entschließungen etwa in Zusammenhang mit einer "Bio-Wende" für Österreich, einer lückenlosen Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sowie deren Glyphosatkennzeichnung und einer europaweiten Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide stehen. (Hofburg)

13.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz tritt zusammen, um unter anderem  die Tagesordnung für die Budgetberatungen im Nationalratsplenum zu fixieren. (Bibliothekshof, Lokal 5)

(Schluss) keg

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