Schieder/Regner: Es ist Zeit für eine neue Solidarität in Europa

Wiederaufbaufonds und Finanzrahmen müssen ausreichende Finanzierung der Krisenfolgen bereitstellen

Wien (OTS/SK) - Heute verabschiedet das EU-Parlament seine Position zu einem Wiederaufbaufonds und der Ausgestaltung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner betonen: "Es braucht viel Geld und zwar schnell. Im Schatten der Gesundheitskrise zeichnen sich bereits Vorläufer einer sozialen Krise ungeahnten Ausmaßes ab. Millionen Beschäftigte sind arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit, kleine und Ein-Personen-Unternehmen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die EU muss jetzt mehr Solidarität und Entschlossenheit zeigen, um den Wiederaufbau gemeinsam zu schaffen. Kein Land darf jetzt zurückgelassen werden, ansonsten wird die gesamte EU den Preis dafür zahlen." ****

"Statt schöner Überschriften und kreativer Hebelrechnungen braucht es frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird. Zwei Billionen Euro ist das Minimum, das für den Wiederaufbau und zusätzlich zu den bereits anvisierten Mitteln für den MFR bereitgestellt werden muss. Zur Finanzierung braucht die EU mehr Eigenmittel, die durch eine Digitalsteuer, eine Abgabe auf Finanztransaktionen, eine Plastiksteuer und die Reform des Emissionshandels eingebracht werden könnten. Zusätzlich wird die Ausgabe zeitlich begrenzter und zweckgebundener Corona-Anleihen notwendig sein", macht Schieder deutlich. "Das unwürdige Feilschen der Staats- und Regierungschefs um Zehntelprozente wirkt aus heutiger Sicht besonders zynisch. Unsere politischen Prioritäten bleiben aufrecht, denn es geht beim Budget um die Zukunftsaufgaben Europas: Klimawandel stoppen, Digitalisierung gestalten und das soziale Europa konkret umsetzen. Es braucht eine Reform der EU-Eigenmittel und eine Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität, damit nicht jene profitieren, die Demokratie und Grundrechte missachten. Wenn Mitgliedstaaten und EU-Kommission diese Forderungen nicht aufgreifen und weiterhin keine parlamentarische Kontrolle der Krisenhilfe gewährleisten, droht ein Veto des EU-Parlaments."

Als Vorsitzende des Frauenausschusses im EU-Parlament fordert Evelyn Regner, ein besonderes Augenmerk auf die schwierige Situation vieler Frauen zu legen: "Was vor der Krise schon im Argen lag, rächt sich jetzt doppelt. Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die Wirtschaftskrise wird Frauen härter treffen und als SystemerhalterInnen kämpfen sie an vorderster Front gegen das Virus, während sie weiterhin den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit schultern. Neben dem Wiederaufbaunfonds muss ein eigener Fonds mit Mitteln für Gleichstellungs- und Anti-Gewalt-Maßnahmen eingerichtet werden." Außerdem fordert Regner, dass sich alle solidarisch an der Bewältigung der Krise beteiligen: "Wer die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will, muss auch in ihrem Sinne wirtschaften. Unternehmen, die Tausende Stellen streichen, aber weiterhin Boni und Divindenden ausschütten, oder die Gewinne in der Karibik verschleiern, um sie am Finanzamt vorbeizuschleusen, müssen von der Auszahlung von Krisenhilfen ausgeschlossen werden. Eine grundlegende und faire Reform des europäischen Steuersystems könnte langfristig zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen, wenn endlich auch große multinationale Konzerne einen fairen Steuerbeitrag leisten." (Schluss) up

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