Eckpfeiler für die Verkehrspolitik: Infrastrukturausbau, besseres Angebot für PendlerInnen und Dekarbonisierung

Budgetausschuss befragte Verkehrsministerin Gewessler zum Mobilitätsbudget 2020

Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats verhandelte heute das Mobilitätsbudget für 2020.

Laut dem Budgetbericht der Bundesregierung werden in der Untergliederung 41 "Mobilität" dieses Jahr rund 4,11 Mrd. Euro an Auszahlungen erfolgen, was mit einem Plus von 0,3% in ähnlicher Höhe wie der vorläufige Erfolg für 2019 ausfällt. Im Vergleich mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium 2020, wodurch laut Budgetdienst der vorläufige Erfolg 2019 teilweise um die Kompetenzverschiebungen durch die BMG-Novelle 2020 bereinigt werden kann, ergibt sich ein Plus von 2,5%. Den Auszahlungen stehen 2020 Einzahlungen in der Höhe von 608,8 Millionen Euro gegenüber.

Durch die BMG-Novelle wurden unter anderem die Telekommunikation, die im vorläufigen Erfolg 2019 noch etwa 161,9 Mio. Euro ausmachte und vor allem Mittel für den Breitbandausbau beinhaltet, in die Untergliederung 42 (Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) verschoben. Hingegen erhält das Detailbudget "Gesamtverkehr und Beteiligungen im Verkehr" 230 Mio. Euro (2019: 109,8 Mio. Euro) gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019 den höchsten Anstieg an Auszahlungen. Hierunter werden insbesondere Mittel für die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs bereitgestellt. Aber auch für die E-Mobilität werden hier zusätzliche 20 Mio. Euro veranschlagt. Ein deutliches Plus erhält auch die Straße mit 36,8 Mio. Euro (2019: 18,1 Mio. Euro). Dieser Anstieg ist vor allem auf den Zuschuss für die "S1-Spange Seestadt Aspern" an die Stadt Wien zurückzuführen.

Den größten Anteil am Mobilitätsbudget nimmt nach wie vor der Schienenverkehr ein. 3,57 Mrd. Euro sind hier für 2020 veranschlagt, was in etwa dem vorläufigen Erfolg 2019 (3,58 Mio. Euro) entspricht. Wesentlichen Anteil haben hier laut Budgetdienst die Zuschüsse an die ÖBB für Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur sowie für Instandhaltung, Planung und Bau mit 2,36 Mrd. Euro.

Mit dem Budget für 2020 wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023 mitverhandelt. Hier ist ein Anstieg der Auszahlungen auf 4,46 Mrd. Euro im Jahr 2023 vorgesehen. In den kommenden Jahren sollen laut Strategiebericht der Bundesregierung unter anderem die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zur Förderung nachhaltiger Mobilität weiterentwickelt, das "1-2-3-Klimaticket" ab 2021 stufenweise eingeführt und ein integrierter Taktfahrplan im Nah- und Fernverkehr implementiert werden.

Wirkungsziele

Zu den Wirkungszielen im Bereich Mobilität zählen neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Sicherstellung der Gendergerechtigkeit in der Mobilität auch die Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Dieses Ziel dient der Erreichung des SDG-Ziels Nr. 9 ("Industrie, Innovation und Infrastruktur")und umfasst unter anderem Steigerungen bei der Anzahl schadstoffarmer Lkw, bei den Personenkilometern auf der Schiene sowie des Elektrifzierungsgrades im ÖBB-Schienennetz. Hier könnte sich laut Budgetdienst die Corona-Krise zum Teil negativ auswirken.

Abgeordneter Johannes Margreiter (NEOS) bezeichnete den Katalog der Wirkungsziele als "dürftig", das Regierungsprogramm verkomme darin zur Makulatur. Er forderte, dass die Verkehrsmittel des Umweltverbundes stärker betont werden müssten. Offensivere Wirkungsziele seien notwendig, um den Umweltverbund weiter zu stärken.

Befragt durch Abgeordneten Margreiter, welche Ansätze im Budget aufgrund von Covid-19 gefährdet seien, zeigte sich Ministerin Leonore Gewessler zuversichtlich, dass die Planung in UG 41 halten werde.

Schienenverkehr als größter Budgetposten

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) stellte in Frage, ob die für den Bahnausbau vorgesehenen Mittel in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro ausreichend für weitere Investitionen seien, da die Erhöhung geringer sei als die Inflationsrate. Zudem wollte Stöger von der Verkehrsministerin wissen, wo die Mittel der angekündigten Nahverkehrsmilliarde im Budget zu finden seien. So sei etwa der U-Bahnbau gleich wie im Vorjahr ausgewiesen. Desweiteren bekundete Stöger sein Interesse am vorgesehenen Ausbau der Elektrifizierung bei ÖBB und Privatbahnen und bat die Ministerin um Auskunft, ob hierfür zusätzlich Geld vorgesehen sei. Stöger zweifelte an der Entwicklung des Bundesfinanzrahmengesetzes, die aus seiner Sicht keinen Spielraum für weitere Investitionen erlaube. Eine Erhöhung für den Zeitraum 2021-22 sei aus seiner Sicht unumgänglich.

Ministerin Leonore Gewessler stellte eingangs klar, dass im Sinne einer Verkehrs- und klimapolitischen Zielsetzung einiges im Budget 2020 abgebildet sei, um Mobilität und Klimafreundlichkeit bis hin zur Klimaneutralität sicherzustellen, sowie Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse zu geben. Bei den ÖBB seien dieses Jahr Investitionen in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro im Rahmenplan 2018-2023 vorgesehen, der jetzt abgeschlossen sei. Der nächste Rahmenplan, in dem die Investitionen deutlich aufgestockt werden sollen, werde vorbereitet. Für diesen Rahmenplan 2020-2025 werde ein schnellstmöglicher Abschluss angestrebt. "Diese Investitionen und die Regionalverkehrsmilliarde sind wichtige Eckpfeiler im Regierungsprogramm, aber sie bilden sich nicht unter diesem Titel im Budget ab, sondern in mehreren Subkapiteln, insbesondere für die Regionalbahnen, die U-Bahn und die ÖBB-Finanzierung", so die Ministerin. Das Regierungsprogramm sei im Budget nicht vollständig umgesetzt, doch es würden bereits einige wichtige Schwerpunkte gesetzt. Drei Ziele hob Gewessler hervor: Die Verbesserung der Mobilität für Pendelnde und Reisende, den Infrastrukturausbau sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs.

Die Elektrifizierung im Eisenbahnverkehr sei "natürlich ein zentrales Thema bei der Klimaneutralität", so die Ministerin. Rund 90% des Schienenverkehrs werde derzeit elektrisch betrieben, angestrebt werde eine vollständige Dekarbonisierung bis zum Jahr 2035. Es brauche einen "Mix aus streckenseitigen und fahrzeugseitigen Lösungen". Für das Jahr 2020 nannte Gewessler exemplarisch die Strecke Gänserndorf-Marchegg sowie die steirische Ostbahn und die Mattersburgerbahn.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) vermisste im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmen den üblicherweise darin enthaltenen ÖBB-Rahmenplan und fragte nach, welcher Rahmenplan den Investitionen bis 2025 zugrunde liege. Ministerin Gewessler betonte, dass dafür der Rahmenplan 2018-2023 gelte. Die Projekte würden im jetzigen Rahmenplan fortgeführt und mit dem Rahmenplan bis 2025 adaptiert. Wichtig sei, dass es keine Rechtsunsicherheit für die ÖBB gebe, so Gewessler. Auf Kecks Frage, betreffend die Sicherung von Arbeitsplätzen, erwiderte Ministerin Gewessler, dass die Höhe jener Investitionen im aktuellen Rahmenplan, die zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen würden, 2,4 Milliarden Euro betrügen.

Keck benannte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Westbahnstrecke ein konkretes Problem. Es bestehe die Gefahr, dass die Stadt Leonding durch die geplante Trasse getrennt werde "wie durch die Berliner Mauer". Gewessler verwies auf das abgeschlossene UVP-Verfahren für die Bestandsstrecke und versprach, alles zu tun, um im Rahmen mit der Gemeinde eine bestmögliche Lösung zu finden.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) sah viele Zielsetzungen des Regierungsprogramms im Budget abgebildet. In Bezug auf den ÖBB-Rahmenplan richtete er an die Ministerin die Frage, wie dieser im Hinblick auf volkswirtschaftliche und arbeitswirksame Kriterien überprüft und gegebenenfalls Projekte priorisiert werden können. Es gebe Projekte, die rascher umsetzbar seien und eine höhere Arbeitsplatzintensität hätten als andere.

Hierzu stellte Leonore Gewessler fest, dass der Rahmenplan ein Konjunktur- und Wirtschaftsbelebungsinstrument sei. Dass der Bahnausbau beschäftigungsintensiv sei, zeige sich in vielen Erhebungen. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe würden davon profitieren. Für die Regionen sei der Bahnausbau wichtig aufgrund der Wertschöpfung. Der Rahmenplan hingegen sei etwas für die langfristige Investitionsplanung. In der aktuellen Situation könne man insbesondere kleinere Projekte, die rasch wirksam seien, vorziehen.

Zum Thema Schienengüterverkehr meldete sich auch Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) zu Wort, die in Erfahrung bringen wollte, welche Mittel im Jahr 2020 zusätzlich für die Erhöhung des Schienenanteils im Modal-Split des Güterverkehrs vorgesehen seien. Herr vermisste diesbezüglich eine Steigerung. Hier entgegnete Gewessler, dass die Mittel für das Förderprogramm des Schienengüterverkehrs im Budget 2020 um 26,2 Millionen Euro erhöht werden. Man sei an der Obergrenze des EU-Beihilfenrahmens. Abgeordnete Herr stellte auch die Frage nach einem Zielwert beim Modal-Split, den Ministerin Gewessler mit 40% bezifferte. Dieses Ziel sei mit der Erhöhung in der Budgetierung bis 2030 beabsichtigt. Abgeordnete Herr konfrontierte die Ministerin abschließend mit der Frage, ob "Lockerungen für die Frächterlobby" zu den genannten Zielen führen würden, was die Ministerin mit Verweis auf das Ende von Ausnahmeregelungen am 17. Mai 2020 verneinte.

Zum Thema Schienenverkehr äußerte sich auch Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP). Die Verlagerung von Gütern auf die Schiene sei ein "wesentliches Tool". Es stelle sich die Frage, welche Beiträge Österreich leisten dürfe, um diese zu fördern. Eine Option sei das Einfrieren des Schienenbenützungsentgelts. Von Ministerin Gewessler wollte Ottenschläger wissen, ob die Förderbegrenzung von 120 Millionen Euro ein Thema im Rahmen des Green Deals sei, sodass hier weiter an den Schrauben gedreht werden könne? Hierzu stellte Gewessler eine gewisse Flexibilität der EU-Kommission in Aussicht. Die Schienenmaut solle genutzt werden, um den Schienenverkehr zu stärken.

Auf die internen Probleme der ehemaligen Vorstände beim Brennerbasistunnel kam Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) zu sprechen. Hier sei eine maximale Verzögerung entstanden, eineinhalb Jahre seien verloren. Als Eröffnungsjahr stehe mittlerweile 2030 im Raum. Darüber hinaus fragte Hauser nach der Budgethöhe für den Brennerbasistunnel im laufenden Jahr.

Die Baustelle am Brennerbasistunnel sei aufgrund von Reisebeschränkungen der Arbeitskräfte im Zuge der Covid-19-Krise eingestellt worden, so Ministerin Gewessler. Das Budget sei im Rahmenplan verankert, genauere Zahlen versprach die Ministerin nachzureichen.

Zum Brennerbasistunnel hakte Abgeordneter Johannes Margreiter (NEOS) nach. Ihn beschäftigte die Frage, ob im Investitionsprogramm 2018-2023 auch Mittel für notwendige Zulaufstrecken vorgesehen seien und wie der Stand der internationalen Gespräche sei. Margreiter befragte die Ministerin auch zum Thema "rollende Landstraße" auf der Brennerstrecke. Diese sei lärmintensiv, weshalb ihn interessiere, ob Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen seien und ob diese über die Brennermaut finanziert werden könnten?

Leonore Gewessler bezifferte in ihrer Antwort die Planungskosten mit 5,8 Millionen Euro für 2020 und 6,3 Millionen Euro für 2021. Es werde intensiv mit dem deutschen Verkehrsministerium verhandelt. Beim Lärmschutz liefen aktuell Messungen, so die Ministerin. Leider gebe es keine Querfinanzierung für den Lärmschutz bei Bestandsstrecken, der Ausbau erfolge dem Regierungsprogramm gemäß bedarfsorientiert.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) thematisierte im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr die aktuelle Zahl von 20.000 jugendlichen Arbeitslosen. Von der Ministerin wollte er wissen, ob die ÖBB-Lehrwerkstätten budgetär abgesichert seien, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Dies konnte die Ministerin bestätigen, derzeit gebe es 1.964 Auszubildende bei den ÖBB, die Zuschüsse für Lehrlinge bei den ÖBB seien gesichert.

Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) kam zuletzt auf das Projekt einer Breitspurbahn nach Österreich zu sprechen und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge. Von der Ministerin wollte er wissen, ob sie grundsätzlich hinter diesem Projekt stehe. Gewessler entgegnete, dass hier die strategische Prüfung im Laufen sei und Details schriftlich geliefert würden. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, das abgeschlossen werde.

Luftfahrt im Schatten der Corona-Krise

Zur Situation im Luftverkehr wollte Abgeordneter Stöger (SPÖ) von der Ministerin wissen, was getan werde, um die AUA angesichts der Covid-19-Krise zu erhalten und ob eine staatliche Beteiligung an der AUA oder Lufthansa im Gegenzug für Unterstützungszahlungen angedacht sei.

Leonore Gewessler betonte die Notwendigkeit von einheitlichen Standards bei der Wiederaufnahme des Flugbetriebs. Eine Frage des Konsumentenschutzes sei die Rückerstattung von Flugtickets, hier dürfe das Insolvenzrisiko nicht auf die Konsumenten abgewälzt werden. Gespräche mit der AUA liefen derzeit auf unterschiedlichen Ebenen. Wichtig seien jedenfalls die Herausforderungen für den Klimaschutz und eine bessere Integration von Kurzstrecken mit der Bahn. Darüber hinaus gebe es Fragen bezüglich Standort- und Arbeitsmarktgarantien. Verschiedene Varianten für eine staatliche Mitsprache seien in Diskussion, so Gewessler.

Abgeordneter Gerald Hauser hakte in Bezug auf die geforderten Staatshilfen für die AUA nach. Hier gehe es um 767 Millionen Euro, die die Lufthansa benötige. Diese wolle aber im Gegenzug kein staatliches Mitspracherecht. Von der Ministerin forderte Hauser eine Positionierung der Republik sowie eine Strategie zur Standortsicherung angesichts des drohenden Abbaus von MitarbeiterInnen bei der Fluglinie.

Nochmals betonte Gewessler, dass die Absicherung staatlicher Garantien eine zentrale Position sei. Dies gehe aber nur im Sinne einer Gesamtlösung, die sowohl Arbeitsplätze als auch Standort und Klimaschutz sichere. Alle diese Fragen würden derzeit diskutiert. Eine staatliche Geschäftsführung sei allerdings nicht im Sinne der Republik. Mitsprache und Geschäftsführung seien zwei unterschiedliche Dinge. Alle Beteiligten würden sich auf alle möglichen Szenarien vorbereiten, sagte die Ministerin.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) schlug zum Thema Luftfahrt vor, Diskussionen darüber zu führen, welche Stakeholder einen Beitrag leisten könnten, um die Kostenstruktur effizienter zu gestalten. Dies reiche von den Gebühren der Austro Control bis zu den Flughafengebühren. Auf europäischer Ebene würde die Umsetzung des Single European Sky Kosten bei der Luftraumüberwachung sparen. Die Reduzierung von Umwegen im europäischen Luftraum könnte zur CO2-Senkung beitragen. Als "nicht erfreulich" bezeichnete die Umweltministerin, dass das Projekt "Single European Sky" derzeit auf EU-Ebene nicht diskutiert werde. Im Sommer 2020 solle ein Vorschlag vorliegen, im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft scheine das Thema allerdings nicht als Priorität auf.

Reduktion von Kurzstreckenflügen für Gewessler unabdingbar

Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) kam auf das Thema Kurzstreckenflüge zu sprechen und erkundigte sich nach der Absicht, diese auf die Schiene zu verlagern, bzw. Verkehrsverbindungen zum Wiener Flughafen zu verstärken. Eine Verlagerung von Kurzstrecken auf die Bahn bezeichnete Ministerin Gewessler als ein zentrales Thema. Bereits jetzt sei die Anbindung des Flughafens Wien sehr gut. Dass das Angebot die Nachfrage schafft, gelte doppelt im öffentlichen Verkehr. Fernzüge auf der Weststrecke bis zum Flughafen würden das bestätigen. Die Strecke Linz-Wien werde nicht mehr geflogen. Weitere wichtige Anbindungen bestünden im Bereich der Südstrecke und beim Basistunnel der Koralmbahn. Auch die Anbindung des Flughafens nach Osten sei erforderlich, so die Ministerin. Eine wesentliche Alternative zum Fliegen seien jedoch die Nachtzugverbindungen, die weiter ausgebaut werden sollen.

Abgeordneter Johannes Margreiter (NEOS) befragte die Ministerin, ob es ein Bekenntnis zum Drehkreuz Wien und zu den österreichischen Regionalflughäfen gebe. Im Besonderen interessiere ihn, ob die Verbindung Wien-Innsbruck in jenen Bereich falle, der auf die Schiene verlagert werden solle, obwohl es bereits jetzt Kapazitätsprobleme auf der Schiene gebe. In einer anschließenden Frage erkundigte sich Margreiter nach vorhandenen Mitteln für die Entwicklung synthetischer Flugzeugtreibstoffe im Budget und ob für die Flugticketabgabe auch Einzahlungen ins Budget vorgesehen seien. Hierzu bekannte Umweltministerin Gewessler klar, dass man die Frage nach den Kurzstrecken im Flugverkehr in Zeiten der Klimakrise "neu und frisch denken" müsse, dies bedeute auch eine Verlagerung von der Kurzstrecke auf die Bahn. Zum Thema Flugzeugtreibstoffe verwies Gewessler auf die internationale Dimension. Hier gelte es, systemisch zu denken. Entwicklung und Forschung in diesem Bereich seien aber für die Forschungsförderung relevant. Die Flugticketabgabe werde jedenfalls am 1. Jänner 2021 in Kraft treten und dann einnahmenseitig auch beim BMF landen.

Abgeordneter Christian Hafenecker wollte von der Ministerin wissen, was die Strategie zur Absicherung des Status des Flughafens Wien sei, vor allem in Bezug auf die geplante dritte Piste. Würde man die Kurzstrecken verringern, stürben die Langstrecken ab Wien, mutmaßte Hafenecker.

Hierzu entgegnete die Ministerin, dass sich der Flugverkehr in jedem Fall verändern werde. Dementsprechend müsse man gesamtheitlich denken. Die Weiterentwicklung der Luftfahrtstrategie 2021 sei der nächste Schritt. In Bezug auf die Kurzstrecken konterte Gewessler, dass eine zukunftsfähige Ausrichtung des Flugverkehrs notwendig sei.

Rad- und Fußverkehr ist relevant für Regionen und Gemeinden

Abgeordneter Alois Schroll erkundigte sich nach konkreten Projekten, die mit dem neuen Förderprogramm "aktive Mobilität" gefördert werden sollen. Im Rahmen dessen sind für Rad- und Fußverkehrsprojekte in Ländern und Gemeinden 25 Millionen Euro veranschlagt. Umweltministerin Gewessler betonte, dass der Radinfrastrukturausbau Konjunkturimpulse auch auf lokaler Ebene setze. Es gebe noch keine fertige Projektliste, jedoch Gespräche mit Ländern und Gemeinden.

Elektromobilität als Zukunftsprojekt

Welche konkreten Projekte mit den vorgesehenen 20 Millionen Euro für E-Mobilität gefördert werden, wollte Abgeordneter Alois Schroll von der Ministerin wissen. Diese gab zur Auskunft, dass beispielsweise die Umrüstung von Busflotten in den Förderprogrammen schon abgebildet sei. Zentral werde die Umsetzung der Klimamobilität von EU-Recht in nationales Recht. Dies sei eine Herausforderung für alle Länder und Verkehrsbetriebe. Eine Umrüstung von Busflotten sei derzeit in drei Programmen möglich.

Abgeordneter Hermann Weratschnig fragte ergänzend nach dem aktuellen Stand des im Regierungsprogramm vorgesehenen "Right to plug" bei der Elektromobilität. Hierzu die Ministerin: "Es gibt zwei Aspekte: Einerseits die Fahrzeuge, andererseits die Ladeinfrastruktur. Das "Right to plug" sei im Privaten eine zentrale Fragestellung, z. B. bei Mehrparteienhäusern.

Klimaschutz in den Regionen ist gefragt

Abgeordneter Hermann Weratschnig interessierten die konkreten Schwerpunkte beim Klima- und Energiefonds in Bezug auf die Mobilität - vor allem, in welchem Umfang sich diese auf die Gemeinden auswirken. Dazu erklärte Ministerin Gewessler, dass der Klima- und Energiefonds eines der wichtigen Instrumente zur Umsetzung klimapolitischer Vorhaben sei. Das reiche von großen Demonstrationsprojekten im Forschungsbereich bis zur Bewusstseinsbildung auf lokaler Ebene.

Im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz kam Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) auf den Dieselskandal zu sprechen, der seines Erachtens nur teilweise aufgearbeitet worden sei. Ihn interessierte vor allem, welche Auswirkungen es hier auf das Budget gebe. Hierzu antwortete Gewessler, dass seit 1. September 2017 neue Vorschriften in Kraft seien, nach denen die Verbrauchsangaben realitätsnäher gemessen werden. Eine Weiterentwicklung und Marktüberwachung werde unterstützt, die Abgasmessungen im Ressort werden weitergeführt und verstärkt.

Abgeordneter Weratschnig kam in einer anschließenden Frage auf die Herausforderung für Busunternehmen zu sprechen, was die Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge betreffe. Ihn interessierte vor allem die mögliche Förderung derartiger Investitionen. Die Umsetzung liege operativ bei den Ländern, so die Ministerin. Es gebe noch Abstimmungen, wie sich der Bund an Mehrkosten beteiligen könne.

Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs als oberstes Ziel

Um genauere Angaben zur angekündigten Unterstützung von Stadt- und Regionalprojekten im öffentlichen Verkehr ersuchte Abgeordneter Alois Schroll die Verkehrsministerin. Diese erläuterte, dass über die Nah- und Regionalverkehrsförderung beispielsweise Stadtbahnen mit regionaler Wirkung unterstützt werden könnten. Aufgrund des Voranschlages bräuchte es konkrete 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern. Am weitesten gediehen sei derzeit die Errichtung einer Stadt-Regionalbahn für die Verbindung Innsbruck-Rum.

Abgeordnete Julia Herr wollte wissen, aus welchem Grund das im Regierungsprogramm vorgesehene "1-2-3-Ticket" für günstige österreichweite und regionale Jahresnetzkarten nur mit einem "Erinnerungsbetrag" vorgesehen sei und ab welchem Budgetjahr dieses angeboten werden solle. Zugleich erkundigte sich Herr nach den anfallenden Vorbereitungskosten. Abgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) befragte die Ministerin zudem, welche Ausgaben darunter zu verstehen seien und ob es von den Verkehrsverbünden zu dem Projekt positive Signale gebe.

Zur Umsetzung des "1-2-3-Tickets" bekannte sich Gewessler dezidiert, es sei auch schon vor der Covid-19-Krise eines der beliebtesten in der Bevölkerung gewesen und werde von den Ländern und Verbünden unterstützt. Diese soll "so rasch wie möglich" erfolgen, es sei aber ein komplexes Projekt mit vielen Partnern. Kundenwirksam im ersten Schritt solle es im Jahr 2021 werden. Dann werde auch die Umsetzung im Budget sichtbar. Derzeit würden noch Kostenschätzungen und Modellrechnungen erstellt sowie Expertisen und Studien eingeholt, wie sich ein Finanzierungsszenario entwickelt. Die Vorbereitungsarbeiten in der Höhe von 5 Millionen Euro seien für das laufende Budget 2020 jedenfalls gedeckt.

Ebenfalls zum "1-2-3-Ticket" meldete sich Abgeordneter Hermann Weratschnig zu Wort. Verbunden damit sei der Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs. Von der Ministerin wollte er wissen, welche Schwerpunkte es beim Ausbau und bei der Bestandssicherung der Regionalbahnen gebe.

Gewessler verknüpfte den Ausbau von Regionalbahnen mit der Klimafrage. Insbesondere in Ballungsräumen gelte es, die Bahnhöfe und das System Bahn zur "Mobilitätsdrehscheibe" zu machen. Konkret seien die Städte Innsbruck, Linz, Salzburg und Graz in Entwicklung.

Für die FPÖ äußerte Abgeordneter Gerhard Deimek Bedenken, dass beim Nahverkehr ein Ungleichgewicht zwischen Wien und den Ballungsräumen in den Bundesländern entstehe. Die entsprechenden Finanzierungen fänden sich nicht mehr unter dem alten Gesamtpaket im Budget, sondern seien aufgeteilt. Deimek wollte wissen, welche Änderungen sich an der Gesamtsumme ergeben hätten. Ministerin Gewessler erläuterte dazu, dass es Vorarbeiten zu Regional- und Nahverkehrsprojekten gegeben habe. Generell habe man sich alle Projekte ein weiteres Mal auf die Verkehrswirkung hin angesehen. Prinzipiell sei im Voranschlag 2020 ein Start der Bundesfinanzierung von Stadtregionalbahnen vorgesehen. Die Erhöhung der Privatbahnförderung betrage ein kleines Plus von 3 Millionen Euro. 2021 folge eine weitere Erhöhung auf 71 Millionen Euro.

An dieses Thema anknüpfend, erkundigte sich Abgeordneter Gerald Hauser bei der Ministerin nach dem Projektfortschritt und den Gesamtkosten bei der geplanten Stadtbahn Innsbruck-Rum. Dieses Projekt sei extrem wichtig für den Zentralraum Innsbruck, so Hauser. Hierzu konnte Leonore Gewessler mitteilen, dass die entsprechenden Projektunterlagen vom Ministerium geprüft werden und als eines der ersten Projekt aus den vorgesehenen 5 Millionen gefördert werden.

Projekte für den Hochwasserschutz

Zum Thema Hochwasserschutz - vor allem an der Donau - erkundigte sich Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) bei der Ministerin nach dem Inhalt der entsprechenden Art.-15a-Vereinbarungen. Diese, so die Ministerin, umfassten eine zweite 15a-Vereinbarung bis zum Jahr 2023. Es gebe einen Entschließungsantrag zur Beschleunigung. Basierend auf neuen Baukosten und dem Finanzierungsplan sollten die Maßnahmen bis 2021 umgesetzt sein, so Gewessler. Von 2006-2021 seien Gesamtmittel von 675,4 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an der Donau aus beiden 15a-Vereinbarungen aufgewendet worden.

Fragen zum Straßenverkehr spielten nur eine geringe Rolle

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) interessierte sich für Details zu den Asfinag-Investitionen in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen sowie zur Auswirkung auf die Investitionen der Asfinag durch die Covid-19-Pandemie. Auch zu den Fördermaßnahmen beim kombinierten Verkehr ersuchte Kirchbaumer die Ministerin um Details.

Hierzu konnte Leonore Gewessler informieren, dass die Ausgaben der Asfinag für den Lärmschutz in den Jahren 2020-2025 105,7 Millionen Euro betragen. Größere Projekte seien die A1-West bei Ansfelden, Enns-West, beim Knoten Linz, bei Mondsee, an der A2 bei Wiener Neudorf, der A7 bei Schweinbach und an der A10. Gemäß Regierungsprogramm sei der bedarfsgerechte Ausbau des Lärmschutzes unter einer Reihe von Kriterien weiterzuentwickeln. Das Asfinag-Bauprogramm von 2020-2025 sehe 8,9 Milliarden Euro an Investitionen für die Erhaltung und den Neubau vor. Dies sei aufgrund der Covid-19-Krise zu evaluieren.

Abgeordneter Gerhard Deimek wollte zum Thema Straßenverkehr in Erfahrung bringen, ob kapazitätserweiternde Bundesstraßenvorhaben, die derzeit noch nicht genehmigt seien, weiter vorangetrieben werden, wie etwa die S8-Ost, die A4 oder die Europaspange.

Verkehrsministerin Gewessler verwies in Bezug auf die angesprochenen Straßenbauprojekte auf den Verlauf der rechtsstaatlichen Verfahren. Bei der S8 warte man beispielsweise auf eine höchstgerichtliche Entscheidung.

Abgeordneter Stöger verwies beim Thema Straßenverkehr auf Gewinne der Asfinag in der Höhe von zuletzt 800 Millionen Euro. An die Ministerin gewandt, wollte er wissen, ob aus diesen Mitteln Gelder für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden, was diese mit der Einbindung von externen Kosten seit 2017 und deren Zweckbindung für Verkehrsdienstverträge beantwortete.

Eine Frage zur Autobahnvignette thematisierte Abgeordneter Christian Hafenecker. Es sei ein Problem, dass die Online-Vignette erst nach 18 Tagen gültig sei, was auch Ministerin Gewessler einräumte. Der rechtliche Rahmen würde allerdings eine Änderung der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie voraussetzen. Bei Automaten und Vertriebsstellen an den Grenzen entfalle jedoch die Rücktrittsfrist seit dem Jahr 2018.

Gleichbehandlung als Thema von Forschung und Entwicklung

Die Forderung nach einer besseren Repräsentation von Frauen in Technologieberufen brachte Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) in die Diskussion ein. Welche Unterstützung für Frauen es in Bezug auf Mobilität, Forschung und Entwicklung gebe, wollte sie von Ministerin Gewessler wissen. Diese betonte die Wichtigkeit der Gleichbehandlungsfrage, hier gebe es Arbeits- und Nachholbedarf. Es brauche eine Bewusstseinsbildung sowohl verwaltungsintern als auch nach außen. Exemplarisch nannte Gewessler "fem-tech" als eine Plattform für Frauen in Forschung und Technologie. Diese mache sichtbar, welche Frauen diesbezüglich Expertise aufwiesen. Zur Bewusstseinsbildung zähle auch eine Stärkung von Frauennetzwerken. In Unternehmen des BMK sei die Quote der Aufsichtsrätinnen seit 2016 von 35% auf 38% gestiegen.

Verkehrssicherheit erfordert höhere Aufmerksamkeit

Abgeordneter Lukas Hammer thematisierte zuletzt Fragen der Verkehrssicherheit. So seien im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Die Zahl der getöteten Kinder unter 14 Jahren habe sich verfünffacht. Die Ministerin bat er um Auskunft, welche Schwerpunkte bei der Verkehrssicherheitsarbeit für 2020 geplant seien. Leonore Gewessler bekannte sich zur Verkehrssicherheit als wichtiges Thema im Ressort. Die letzten Zahlen seien bedrückend. Es gebe sieben Ziele zur Verkehrssicherheit auf EU-Ebene, zu denen korrespondierend die Schwerpunktthemen in Österreich gesetzt werden sollten. Im Jahr 2021 sei eine Kampagne zur Verkehrssicherheit geplant, des Weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Lkw-Sicherheit und für motorisierte Zweiradfahrer. Die Qualität der Fahrerausbildung solle erhöht werden. Abgeordneter Christian Hafenecker fragte in Bezug auf sogenannte Abbiegeassistenten für Lkw nach. Er wollte von der Ministerin wissen, ob es hierfür Fördergelder gebe und wie auf diese zugegriffen werde, was Ministerin Gewessler konkret beantwortete. Von den Förderungen in der Höhe von einer Million Euro seien bis zum 7. Mai 2020 insgesamt 202 Anträge für 350.000 Euro gestellt worden. (Fortsetzung Budgetausschuss) cke

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001