Voglauer: „Wir müssen Faschisten-Treffen verhindern“

Grüne: Zuständige Behörden aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen

Wien (OTS) - „Ich kann es nicht fassen: In letzter Minute wurde die Ustaša-Gedenkfeier des Bleiburger Ehrenzugs doch noch als Versammlung angemeldet“, ist Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete der Grünen, schockiert.

Auf diese Art soll das revisionistische Treffen trotz Corona-Einschränkungen und der massiven Probleme in den letzten Jahren einen offiziellen Charakter bekommen. „Hier müssen alle Verantwortlichen gemeinsam erwirken, dass es nicht wieder zu einem Faschisten-Treffen in Bleiburg kommt. Ich kann die Landespolizeidirektorin Kohlweiß und den Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Herrn Klösch, nur daran erinnern, dass laut ihrem eigenen Rechtsgutachten diese Feier wegen den anzunehmenden Verstößen gegen das Verbotsgesetz und aus den Erfahrungen der Vorjahre zu untersagen ist“, sagt Voglauer und verweist auf die unzähligen strafrechtlichen Verstöße, die es in den letzten Jahren bei diesem Treffen gegeben hat.

Hitlergrüße und Gedenkjahr passen nicht zusammen. Auf dem Gedenkstein, zu dem gepilgert wird, wird der Ustaša-Armee im Mai 1945 »Ruhm und Ehre« bezeugt. Auf einem zweiten Gedenkstein prangt das Wappen und der Schriftzug des faschistischen NDH-Staats. »Diese Bezugnahmen auf einen faschistischen Staat sind problematisch genug, nicht zuletzt eine Woche nachdem wir die Befreiung gefeiert haben«, meint die Abgeordnete. Die nun angemeldete Versammlung lasse Bilder wie in den letzten Jahren befürchten.

„Den Behörden ist eindeutig bekannt, wer sich hier trifft. Die Verherrlichung des Ustaša-Regimes hat auf österreichischem Boden nichts verloren und gehört umgehend untersagt“, fordert Voglauer. Hier komme es zu Zur-Schau-Stellungen des Ustaša-Symboles und zu Hitlergrüßen: „So etwas hat 2020 keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft. Noch weniger, wo wir vor wenigen Tagen feierlich des Kriegsendes gedacht haben.“ Voglauer verlangt, dass nun den schönen Worten bei den Gedenkveranstaltungen auch Taten folgen.

Hohe politische Repräsentanz aus Kroatien unterstrichen in der Vergangenheit die politische Instrumentalisierung des Treffens zusätzlich. Der §6 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes untersagt eindeutig Versammlungen, welche „der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft.“

Handlungsbedarf sieht Voglauer auch bei der katholischen Kirche Kärnten: „Letztes Jahr wurde dem Treffen von Seiten der Diözese Gurk, vertreten durch Engelbert Guggenberger, eine eindeutige Absage erteilt. Heuer vermisse ich diese klare Haltung durch Bischof Marketz schmerzlich“, hält Voglauer fest.

Eine Anfrage zur Absage des Treffens von Seiten des Mauthausenkomitees an die Diözese Gurk blieb bis heute unbeantwortet. Laut Pressestelle der Diözese Gurk bedarf das Abhalten von Totengebeten oder auch die Feier von heiligen Messen durch Priester keiner besonderen Erlaubnis der Diözesanleitung. „Hier vermisse ich die Sensibilität gegenüber der Geschichtsschreibung am Loibacher Feld und eine klare Abgrenzung. Eine Stellungnahme des Bischofs, zum größten Faschisten-Treffen in Europa ist längst überfällig“, sagt Voglauer und erinnert daran, dass noch 2018 von einem Geistlichen während der Bleiburg-Gedenkfeier von der Bühne herab die Morde im KZ Jasenovac relativiert wurden.

Bisher galt, am Samstag werde der Kroatische Botschafter in Österreich einen Kranz an der Gendenkstätte niederlegen, begleitet vom Seelsorger der kroatischen Gemeinde in Kärnten. Voglauer befürchtet aufgrund der Versammlungsanzeige durch den Veranstalter nun einen größeren Faschisten-Aufmarsch in Bleiburg und wird als parlamentarische Beobachterin vor Ort anwesend sein.

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