Budgetausschuss debattiert über zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung im Budget 2020

Wissenschaftsminister Faßmann: Hochschulen haben COVID-19-Krise bisher gut überstanden

Wien (PK) - Mit Wissenschaft und Forschung behandelte der Budgetausschuss heute ein Budgetkapitel des Bundesvoranschlags 2020, in dem bereits vor der COVID-19-Krise signifikante Steigerungen vorgesehen waren. Der ursprüngliche Entwurf, der die Auswirkungen der Pandemie noch nicht berücksichtigt hat, sieht für die UG 31 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von insgesamt 5,03 Mrd. € vor. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2019 bedeutet dies für 2020 einen Anstieg um 8,7 %. Wissenschaft und Forschung haben damit im Jahr 2020 einen Anteil von 6,1 % an den Gesamtauszahlungen des Bundes. Bis zum Jahr 2023 soll dieser Anteil laut dem Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020-2023 (BFRG-E 2020-2023) auf 5,8 % zurückgehen, wobei Rücklagenentnahmen in den Auszahlungsobergrenzen nicht enthalten sind. Weitere Änderungen können sich durch die neue Leistungsvereinbarungsperiode 2022-2024 ergeben.

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich laut der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments im Finanzjahr 2020 insbesondere im Bereich der medizinischen Universitäten aus. Bisher wurden 2 Mio. € für Prävalenzstudien aus den Mitteln des Budgets für Wissenschaft und Forschung bezahlt. Sollten durch die Pandemie Ziele in der Leistungsvereinbarung mancher Universitäten nicht erreicht werden können, würde das zu einer Umverteilung der Gesamtmittel zwischen den Universitäten führen. Durch die eingeschränkten Reisemöglichkeiten weltweit und in Europa könnten sich außerdem Minderauszahlungen für Stipendien für auswärtige Studierende bzw. für Studientätigkeiten im Ausland ergeben, stellt der Budgetdienst des Parlaments dazu fest.

Mehr Geld für Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsförderung

Deutliche Budgeterhöhungen sind geplant für die Universitäten, die Fachhochschulen, die über die derzeit laufende Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 wirksam werden. Auch sind mehr Mittel für die großen Forschungseinrichtungen vorgesehen.

Sowohl bei den Universitäten als auch im Bereich der Fachhochschulen sollen die Offensivmaßnahmen der letzten Budgetperioden fortgeführt und weiter ausgebaut werden, heißt es seitens der Bundesregierung. Zusätzliche 10 Mio. € sind für den weiteren Ausbau der Fachhochschulen sowie die Beibehaltung der höheren Fördersätze an den Fachhochschulen vorgesehen. Bei den Universitäten sind 2020 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2019 Mehrauszahlungen in Höhe von 222,8 Mio. € geplant. Sie fließen insbesondere in den Bereich "Strategische Mittel und Infrastruktur" sowie in den Klinischen Mehraufwand (KMA).

Zu den Mehrauszahlungen, die 2020 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2019 anfallen werden, zählen zusätzliche 8,4 Mio. € für das Generalsanierungsprojekt "ÖAW Campus Bau" der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Bauverzögerungen an den Universitätskliniken im Bereich des KMA führen wiederum zu Auszahlungsverschiebungen in die Folgejahre hinein.

Mehr Geld soll es auch für die Forschung geben, wie etwa den Forschungsförderungsfonds (FWF), die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das IST-Austria und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG). Die Bundesmittel für das IST-Austria sind bis 2026 in einer 15a-Vereinbarung festgelegt. Neben den Mittel, die die ÖAW 2020 für den Campus Bau erhält, wird sie ab 2021 im Rahmen der Leistungsvereinbarung 10 Mio. € mehr erhalten. Der FWF wird 2020 mit zusätzlichen 8 Mio. € dotiert. Geplant ist zudem, die FWF-Mittel 2022 und 2023 jeweils um weitere 40 Mio. € aufzustocken.

Faßmann: Budgetäre Auswirkungen der COVID-19-Krise sind erst Ende des Jahres abschätzbar

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Hochschulsystem und die budgetären Auswirkungen auf Wissenschaft wurden in einer Reihe von Fragen der Abgeordneten an Wissenschaftsminister Heinz Faßmann thematisiert. Der Minister betonte, dass die unmittelbaren Auswirkungen derzeit gering seien, die Universitäten hätten mit stärkerem Einsatz von Distance-Learning reagiert und damit die Lehre weitergeführt. Grundsätzlich sei man noch immer mitten in der Pandemie, die budgetären Auswirkungen würden sich jedenfalls erst Ende des Jahres berechnen lassen. Die Universitäten seien bis jetzt sehr gut durch die Krise gekommen. Sie hätten das Distance-Learning bzw. Lernen mit digitaler Unterstützung zudem vor der Krise bereits ausgebaut, die österreichischen Hochschulen seien längst im 21. Jahrhundert angekommen, betonte Faßmann.

Mehr Unterstützung für Universitäten und Studierende angesichts der derzeitigen Krise forderte etwa Andrea Kuntzl (SPÖ), die auch den Ausbau der Studienförderungen ansprach. Die Abgeordnete erkundigte sich, wann die nächste Erhöhung der Studienbeihilfen geplant sei. Faßmann teilte ihr mit, dass 2022 die nächste Valorisierung anstehe, dabei werde auch die Treffsicherheit der Förderungen evaluiert.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) erkundigte sich nach der Möglichkeit, Studienbeiträge zu erlassen und Mieten für Studierendenheime einzuheben, die dieses Semester nicht genutzt wurden. Auch die Abgeordnete der Grünen Elisabeth Götze (Grüne) sprach die soziale Abfederung der COVID-19-Krise für den Universitätsbereich aus.

Faßmann verwies auf den Sozialfonds der ÖH, der mit Unterstützung des Ministeriums besser dotiert wurde, um Hilfe für Studierende leisten zu können. In privatrechtliche Verträge von Wohnheimen könne er nicht eingreifen. Was die soziale Durchlässigkeit des Universitätssystems betrifft, die Holzmann angesprochen hatte, sehe er keinen Zusammenhang mit Studienbeiträgen, sagte er.

Nico Marchetti (ÖVP) sah vor allem die Mobilität der Studierenden durch die COVID-19-Krise beeinträchtigt und wollte wissen, ob daran gedacht sei, solche Programme auszubauen. Faßmann gab zu bedenken, dass die Frage der Mobilität der Studierenden nicht nur von der finanziellen Ausstattung der Programme abhänge, die grundsätzlich ausreichend sei, sondern stark von der Frage, ob jemand ein "verlorenes" Semester, das den raschen Studienabschluss verzögert, in Kauf nehme oder bereit sei, private Bedürfnisse hintanzustellen, um Auslandserfahrung zu sammeln. Jedenfalls wolle er die Mobilitätsprogramme wiederaufnehmen, sobald das wieder möglich sei, versicherte Faßmann, und auch die bilaterale Zusammenarbeit wolle er erweitern. Das Kooperationsprogramm Africa-UniNet, das sehr erfolgreich angelaufen sei, werde dabei ein Leitprojekt sein.

Maria Theresia Niss (ÖVP) und Martina Künsberg Sarre (NEOS) erkundigten sich über die Auswirkungen der Krise auf verschiedene langfristige Projekte und Ziele des Wissenschaftsressorts. Niss erwähnte die FTI-Strategie und die Exzellenzinitiative. Faßmann versicherte den Abgeordneten, dass diese Projekte fortgeführt würden, die Auswirkung der COVID-19-Pandemie würden vor allem in zeitlichen Verzögerungen bestehen. Zum Stand der Compliance-Datenbank erfuhr Künsberg Sarre vom Wissenschaftsminister, dass er diese als grundsätzlich guten Gedanken einschätzt. Allerdings sei Compliance im Forschungsbereich eine komplexe Frage, daher gebe es noch eine Reihe von grundsätzlichen Klärungen vorzunehmen. Grundsätzlichen Klärungsbedarf gebe es auch noch bei der wissenschaftlichen Nutzung von Mikrodaten. Hier sei die Statistik Austria eingebunden, welche über die Daten und die entsprechende Expertise zu ihrer Aufbereitung verfüge.

Eva Blimlinger (Grüne) wollte wissen, ob der Termin für Medizin-Aufnahmeprüfungen in der derzeitigen Situation halten werde. Faßmann teilte ihr mit, dass er am Termin 14. August festhalten wolle; er werde natürlich von der weiteren Entwicklung der Pandemie und damit auch vom Stand der Öffnung der Außengrenzen abhängen, besonders auch für StudienplatzwerberInnen aus Drittstaaten. Blimlinger erkundigte sich auch nach den Budgetplanungen für die Studienplatzfinanzierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode und wollte wissen, ob am Beginn der Verhandlungen mit 31. Oktober heurigen Jahres festgehalten werde. Faßmann bestätige den Termin und sagte, grundsätzlich werde die Studienplatzfinanzierung in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode valorisiert und angepasst werden. Er sehe noch die Aufgabe, das Studienplatzmanagement weiter auszubauen. Ziel müsse sein, dass Studierende das ihnen adäquate Studium wählen und so rasch zum Studienerfolg kommen. Auch am Ziel der Bildung von Exzellenzclustern wolle er selbstverständlich festhalten. Vor allem gehe es darum, Investitionen in die Spitzenforschung zu fördern. Das sei ein wichtiger Beitrag, um Österreich wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen.

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger erfuhr zum Forschungsförderungsgesetz, dass dieses bereits ausgearbeitet sei. Auch dieses sei eines der Projekte, die sich derzeit verzögern. Der FWF als wichtiger Teil der Forschungsförderung sei so gut wie nie in seiner Geschichte ausgestattet. Darin, dass nicht alle Projekte, die grundsätzlich als förderwürdig eingestuft werden, dann auch Förderungen erhalten, sieht Faßmann kein grundlegendes Problem. Es sei Sache des Fonds zu entscheiden, wo er Schwerpunkte setze und welches Projekt letztlich zum Zug komme.

Katharina Kucharowits (SPÖ) wollte vom Minister wissen, wie er die Frage der Kettenverträge an Universitäten lösen wolle. Faßmann sagte, die Frage werde noch diskutiert, was er aber nicht wolle, seien zu kurz befristete Anstellungen. Derzeit liege die Bandbreite der Vorstellungen, wie lange Kettenverträge möglich sein sollen, bei einem Zeitraum von sechs bis acht Jahren.

Martin Graf (FPÖ) bezeichnete es als grundsätzliches Scheitern der Hochschulpolitik, dass noch immer keine befriedigende Regelung für Kettenverträge gefunden worden sei. Er hinterfragte angesichts der Tatsache, dass die Universitäten längst in die Autonomie entlassen wurden, die Zahl der MitarbeiterInnen, die im Ministerium Aufgaben der zentralen Steuerung übernehmen. Die Zahl der Planstellen erscheine ihm als sehr hoch, auch der stetige Anstieg der Personalkosten sei für ihn nicht nachvollziehbar, nachdem doch eher die Zahl der Stellen reduziert werden sollte.

Bundesminister Faßmann hielt dieser Kritik entgegen, dass auch weiterhin ein Steuerungsbedarf bestehe, nicht so sehr in Bezug auf die einzelnen Universitäten, sondern in Bezug auf eine Begleitung der Gesamtentwicklung des Hochschulsystems. Steigende Verwaltungskosten würden sich unter anderem aus dem Kosten der Digitalisierung erklären, der Anstieg der Personalkosten aus dem steigenden Durchschnittsalter der MitarbeiterInnen, die folglich in höhere Gehaltsstufen aufrücken.

Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Rudolf Taschner (ÖVP) sprachen die Frage nach zusätzlichen Fachhochschul-Plätzen an. Wissenschaftsminister Faßmann unterstrich, dass die Fachhochschulen deutlich gefördert werden, vor allem im Bereich der MINT-Fächer. Sie würden zudem ermutigt, den Frauenanteil zu erhöhen, der dort geringer als in anderen Teilen des Hochschulsystems sei.

Sibylle Hamann (Grüne) sprach die Entwicklungsverbände für die PädagogInnenausbildung an und wollte wissen, was hinter diesem eher sperrigen Begriff stehe. Gemeint sei hier die Zusammenarbeit von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten bei der gemeinsamen Entwicklung der Ausbildung, erklärte Faßmann. Die Kooperation funktioniere unterdessen sehr gut, es erfolge auch eine Begleitung durch sein Ressort und den Qualitätssicherungsrat. Die von Hamann erwähnte Studie zur Frage der Bildungsgerechtigkeit solle erforschen, wie es in Österreich um die Möglichkeit steht, dass Bildungsaspirationen erfüllt werden können, oder was diese Erfüllung behindere. Er hoffe, dass nächstes Jahr Feldstudien für die Studie beginnen können. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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