UK zur Nutzung von Fördergeldern: Zusammenfassung der Sitzung vom 14. Mai

Wien (OTS/RK) - Heute am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, hat die Untersuchungskommission zum „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ihre achte Sitzung nach einer längeren Corona-bedingten Pause abgehalten.

Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission war Kurt Wimmer, Präsident des „Verein Wiener Kulturservice“ geladen. Er wurde zu folgenden Themen befragt: Abrechnung und Brutto-Wertschöpfung des Donauinselfestes; Rolle, Sinn und Zweck des Vereins; Bericht des Rechnungshofes und Leitfaden für die Kulturabteilung; seine Funktion und die Aufgaben als Präsident des Vereins sowie Abwicklung der Förderungen.

Als zweiter Zeuge gab Mag. Manfred Juraczka, ehem. Präsident des Vereins „Modern Society“, Antworten auf die Fragen der Kommission. Sie behandelten das Prozedere der Förderansuchen; Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse des Vereins; Ziel und Zweck des Vereins bzw. dessen Neuaufstellung als Think-Tank und seine Funktion als Präsident; Verbesserungspotenzial bei der Abwicklung von Förderansuchen bzw. den Verzicht von Förderungen der Stadt.

Als dritter Zeuge erteilte Mag. Markus Kroiher, M.A., M.A., Präsident des Vereins „Modern Society“, unter anderem zu folgenden Angelegenheiten Auskünfte: seine Funktion als Präsident; Strategie des Vereins; Umbenennung des Vereins von Karl-Lueger-Institut in „Modern Society“; Mieteinnahmen bzw. Immobilien sowie Finanzierung und Subventionsabwicklung des Vereins; einer möglichen Parteispende sowie eines laufenden Verfahrens.

Als vierter Zeuge wurde Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA, ehem. Präsident des Vereins „Modern Society“ zu folgenden Themen befragt: Zustand des Vereins und Kooperationspartner; Tätigkeitsberichte und Bilanzen; einer etwaigen Parteispende und laufende Ermittlungen; Förderwürdigkeit und Neuaufstellung des Vereins.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 28. Mai 2020 um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) hie

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