Budget - SPÖ-Energiesprecher Schroll: Energie-Budget bleibt eine Enttäuschung

Die Regierung lässt die privaten Haushalte im Stich – Freiwilliges Abschaltverbot wird nicht eingehalten – SPÖ fordert gesetzliche Regelung

Wien (OTS/SK) - Klimaschutz ist zu einem großen Teil Energiepolitik, betont SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Deswegen ist das vorliegende türkis-grüne Budget in jeder Hinsicht eine Enttäuschung. Gerade einmal 3,6 Mio. Euro sind im Bundesbudget für energiepolitische Maßnahmen vorgesehen. Ein Beispiel: Für den Fernwärmeausbau hat Energieministerin Gewessler (Grüne) lediglich 1,5 Mio. Euro budgetiert. Dabei warten aber 164 Projekte seit Jahren auf Fördermittel, berichtet Schroll. „Für Arbeitsplätze und Klimaschutz heißt es von der Regierung nur ‚Bitte warten‘.“ ****

Immer weiter in Verzug gerät die Regierung auch bei den Klima- und Energiegesetzen. So läuft u.a. die Frist für die Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie im Juni ab. Es gibt dafür aber noch nicht einmal einen Entwurf. Das schon von Gewesslers Vorgängerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versprochene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ebenfalls ausständig. Dabei versteht Schroll schon, „dass Gewessler ein schweres Erbe übernommen hat, aber die Klimakrise wartet nicht auf die österreichische Regierung“.

Freiwillige Abschaltverbote werden nicht eingehalten – SPÖ fordert gesetzliches Abschaltverbot für Strom und Gas

Die SPÖ hat von Beginn der Corona-Krise an ein gesetzliches Abschaltverbot für die Strom- und Gaslieferungen an private Haushalte gefordert. Dazu gab es schließlich sogar einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit ÖVP und Grünen. Den will die Regierung allerdings nicht umsetzen, weil Gewessler meinte, das sei mit der freiwilligen Branchenvereinbarung eingelöst. „Das funktioniert aber nicht“, sagt der SPÖ-Energiesprecher. Ihm liegen Fälle von Abschaltungen vor.

„Die Regierung lässt die privaten Haushalte im Stich und schaut zu, wie ihnen Strom und Heizung abgedreht werden“, kritisiert Schroll. Während auf der anderen Seite die großen Unternehmen sich die Fixkosten für Energie zu einem beträchtlichen Teil vom Staat ersetzen lassen können, sitzen die kleinen Leute im Finstern“, sagt Schroll. (Schluss) wf/ls

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