Kleinwalsertal-Besuch – Silvan: „ÖsterreicherInnen wollen wissen, ob Sie Corona-Strafen noch bezahlen müssen“

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan wird mit Anfragen überhäuft

Wien (OTS/SK) - Nach gestriger PR-Tour von Bundeskanzler Kurz in das Kleinwalsertal häufen sich Anfragen bei SPÖ-Volksanwaltschaftsprecher Rudolf Silvan. „Viele ÖsterreicherInnen wollen in Folge der Medienberichte über das Kanzlerbad in der Menge wissen, ob eine Strafe, die auf Grund der Überschreitung einer Coronavorschrift ausgestellt wurde, noch bezahlt werden muss und ob diese Vorschriften künftig nur mehr für bestimmte Personengruppen gelten“. Silvan fordert nun Innenminister Nehammer auf, für Klarheit zu sorgen und fragt sich, ob auch der Bundeskanzler mit einer Strafe zu rechnen hat. Unklar ist auch, warum es gestern kein Einschreiten der Polizei beim Kanzlerbesuch gegeben hat. ****

Im Rahmen der Budgetsitzungen des Nationalrates berichtete die Volksanwaltschaft bereits von einem drohenden Anstieg der Beschwerden von BürgerInnen hinsichtlich der von der Regierung gesetzten COVID 19 Schutzmaßnahmen. „Wenn nun der Kanzler während der Coronakrise unter völliger Missachtung der Sicherheitsempfehlungen und -vorschriften eine PR-Tour durch die Menschenmenge inszeniert, könnte ich mir vorstellen, dass der Unmut in der Bevölkerung explodiert“ warnt Silvan. Besonders kontraproduktiv sieht Silvan den PR-Auftritt des Kanzlers auch im Hinblick auf eine mögliche zweite Corona-Welle. Eine Zurücknahme der Lockerungen ist hoffentlich nicht wieder notwendig. „Aber für den Fall der Fälle bin ich äußerst gespannt, wer einem Kanzler der Wasser predigt und Wein trinkt, noch Glauben schenken wird“ meint Silvan. (Schluss) up/mp

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