SP-Herr: „Große Ziele, aber zu wenig Budget für Klimaschutz!“

So bleibt Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar, Diskrepanz zwischen Budgetzahlen und Regierungs-PR groß

Wien (OTS/SK) - „Der vorliegende Budgetentwurf wird den Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht“, hält Herr, SP-Umweltsprecherin, nach dem heutigen Budgetausschuss zum Bereich Klima, Umwelt und Energie fest. „Dabei müssen wir endlich handeln. Doch mit diesem Budget bleibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar!“, kritisiert Herr. Einzelne Förderungen werden zwar aufgestockt, doch das Gesamtpaket bleibt unzureichend. ****

„Angesichts der Corona-Krise kündigte Ministerin Gewessler zwar an, mit Klimaschutzinvestitionen hunderttausende Jobs schaffen zu wollen, aber im Budget ist davon nichts zu sehen“, so Herr. Weder stehen die finanziellen Mittel dafür bereit, noch findet sich das in den Wirkungszielen des Budgets wieder. Dort wird nur von einer Steigerung um 15.000 Green Jobs bis 2030 gesprochen - 1.500 im Jahr. Auf Nachfrage für den Grund dieser ambitionslosen Zahlen führt Ministerin Gewessler Zeitmangel an. Auch der Finanzminister verweigert dem Parlament neue Zahlen, nachdem die Corona-Krise den vorliegenden Entwurf längst überholt hat. „Solange die Regierung ihre großen Ankündigungen nicht mit finanziellen Zusagen untermauert, bleibt das Ganze leider Schall und Rauch“, äußert sich Herr kritisch gegenüber der Regierungs-PR. In der Sache stimmt Herr der Umweltministerin zu. Die SP-Umweltsprecherin erneuerte bereits zu Beginn der Corona-Krise ihre Forderung nach einer zusätzlichen, jährlichen Klimaschutzmilliarde, mit der auch ganz gezielt Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

„Immerhin einzelne Fördertöpfe werden erhöht“, hebt Herr auch positive Punkte hervor. Dazu zählen die Umweltförderung im Inland und der Klima- und Energiefonds. Damit wird auch eine Forderung der SPÖ umgesetzt. „Das kann aber nicht darüber hinweghelfen, dass das Klimabudget insgesamt unzureichend ist. Wenn wir den sehr wichtigen Bereich Verkehr inkludieren, so steht im Regierungsprogramm zwar eine Nahverkehrs- und eine Regionalverkehrsmilliarde, im Budget findet sich davon aber keine Spur mehr“, erklärt Herr. Damit bleiben die im Regierungsprogramm gesteckten Ziele, beispielsweise ein stündliches, ganztägiges Öffi-Angebot in ganz Österreich, in weiter Ferne. Stattdessen werden im Budgetentwurf erneut anspruchslose Wirkungsziele herangezogen: Für 2020 sollen 90.000 Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieb auf Österreichs Straßen unterwegs sein. Eine Zahl, die bereits im März um 4.000 überschritten wurde.

Durch die Kompetenzverschiebungen zwischen den Ministerien ergibt sich die Situation, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger fast doppelt so viel Budget für Klimaschutz zur Verfügung steht wie Umweltministerin Gewessler. „Ministerin Köstinger ist in der Vergangenheit als Bremsklotz in der Klima- und Umweltschutzpolitik aufgefallen, es ist absurd dass ihr fast doppelt so viel Budget für den Klimaschutz zur Verfügung steht wie der Umweltministerin“, so Herr. Sie fordert daher, dass Klimaschutz für alle Ministerien hohe Priorität haben muss und die Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu weiteren Verzögerungen im Kampf gegen die Klimakrise führen dürfen. (Schluss) up/mp

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