NEOS zu Indexierung der Familienbeihilfe: Regierung nimmt Rechtsbruch in Kauf

Michael Bernhard: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Indexierung umgehend zurück zu nehmen.“ – NEOS-Antrag im Ausschuss.

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, weiter gegen die von der österreichischen Regierung beschlossene Indexierung der Familien Beihilfe vorzugehen: „Damit tritt nun ein, wovor NEOS und unzählige Rechtsexperten seit langem warnen. Wir waren immer der Meinung, dass die Indexierung sei EU-rechtswidrig ist, und ich habe deshalb auch Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die Kommission sieht das genauso wie wir. Ich hoffe, dass dieses Verfahren nun endlich den Anstoß bringt, die Indexierung zurück zu nehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Regierung gern die Leistung der Pflegekräfte lobt, sollte sie ihnen nicht auch noch die Familienbeihilfe nehmen.“ NEOS haben bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im Ausschuss liegt.

„Das Vorgehen der letzten und aktuellen Regierung ist bei der Indexierung schlicht fahrlässig. Ich bin enttäuscht, dass die Grünen diese blaue Politik weiterführen“, kritisiert Bernhard weiter. „Die schwarz-grüne Regierung treibt die Ressentiments gegen unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter, nimmt dabei ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf und hantiert dann auch noch mit völlig falschen Zahlen: Die Einsparungen sind bei weitem nicht so hoch, wie angekündigt: Weder das noch Strafzahlungen sind im Budget berücksichtigt. Das ist schlicht unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.“

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